Unterrainer zufrieden mit Wohnrechtsnovelle

SPÖ hat sich nach langen, zähen Verhandlungen durchgesetzt

Wien (OTS/SK) - Am Rande des Bautenausschusses im Parlament zeigte sich der Tiroler SPÖ-Abgeordnete Max Unterrainer zufrieden über die heute auf der Tagesordnung stehende Wohnrechtsnovelle. "Die SPÖ hat sich nach langen, zähen Verhandlungen durchgesetzt und wesentliche Gesetzesreparaturen umgesetzt", so Unterrainer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Beispielsweise wurde die bislang fehlende Erhaltungspflicht bei Thermen und Warmwasserbereitungsanlagen eindeutig gesetzlich geregelt. ****

Mit dieser Novelle wird die bisher ungeregelte Frage der Erhaltung von Heizthermen, Warmwasserboilern und sonstigen Wärmebereitungsgeräten ausdrücklich als Pflicht des Vermieters festgeschrieben. "Wir schaffen damit erstmalig Rechtssicherheit für die Mieterinnen und Mieter", so Unterrainer.

Außerdem verweist Unterrainer auf eine weitere Verbesserung im Rahmen der Novelle. "Eine lang geübte Praxis der Gerichte, bei der Begründung von Wohnungseigentum, Zubehör (wie etwa Kellerabteile, Freiflächen, Garagen- und Autoabstellplätze) nicht im Grundbuch eintragen zu lassen, wird quasi legalisiert. Damit wird eine gesetzliche Klarstellung getroffen", so Unterrainer.

Unverständnis äußert der Tiroler Abgeordnete für die Reaktion der NEOS, die kritisieren, dass die Wohnrechtsnovelle dem Wohnbau insgesamt schade. "Rechtssicherheit ist keine Bremse für den Wohnbau, sondern eher ein Katalysator", betont Unterrainer abschließend. (Schluss) ve/rm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009