VP-Ulm ad Bettelei: "Laissez faire Politik" der rot-grünen Stadtregierung hilft niemandem

Wien (OTS) - "Bei der Bettelei besteht dringender Handlungsbedarf, die derzeitige "Laissez faire Politik" der rot-grünen Stadtregierung hilft niemandem. Hilft man Menschen, indem man sie betteln lässt? Wo liegt hier die Würde, wo der Respekt, liebe Vertreter der rot-grünen Stadtregierung", so der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Ulm in der heutigen Landtagsdebatte.

Wolfgang Ulm: "Ein sektorales Bettelverbot, wie heute von der FPÖ gefordert, halten wir für nicht erforderlich. Es gibt eine klare gesetzliche Regelung, die gewerbsmäßige Bettelei ist verboten, damit sind 99% aller Bettelform verboten und strafbar. Ganz offensichtlich gibt es den Wunsch der rot-grünen Stadtregierung, das Gesetz nicht zu genau zu exekutieren. Hier ist aber letztlich die Substanz des Rechtsstaates betroffen."

"Die ÖVP Wien plädiert dafür, durch Zusammenwirken von Polizei und Stadt Wien, also Sozialarbeiter, gegen die gewerbsmäßige Bettelei vorzugehen. Und eines ist mir besonders wichtig: Alle Landtagsabgeordneten sollten der Meinung sein, dass ein Gesetz auch zu vollziehen ist", so Ulm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0009