Wirtschaftsparlament: SWV-Pokorny und Safferthal treten für Kampf gegen illegales Gewerbe ein

Auf Initiative des SWV wird keine illegale Gewerbsausübung mehr geduldet.

Wien (OTS) - Als Reaktion auf das vermehrte Aufkommen von privaten Dienstleistungen, die sich als gewerbliche Tätigkeiten herausstellen, brachte die Fraktion des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV) den Antrag "illegale Gewerbsausübung darf nicht geduldet werden" an das heute abgehaltene Wirtschaftsparlament, der einstimmig angenommen wurde. ****

"Die Trennung zwischen Gewerbe und privaten Gefälligkeiten verschwimmt zunehmend", bemerkt Katarina Pokorny, SWV-Vizepräsidentin und Bundesvorsitzende der Sparte Transport und Verkehr, als sie ausgewählte Taxi- und Paketdienst-Anbietern unter die Lupe nahm, "Der technische Fortschritt erlaubt über Apps neue Vertriebswege für Unternehmen. Was er jedoch nicht erlauben darf, ist die illegale Gewerbsausübung. Wenn sich Privatpersonen gegen die Grenzen der Gewerbeordnung hinwegsetzen, so liegt ein rechtlicher Verstoß gegen diese vor und sie unterliegen keinen gewerbe- und sozialversicherungsrechtlichen Regeln." Pokorny forderte daher das Wirtschaftsparlament dazu auf, Illegalität zu bekämpfen und im Interesse der Kammermitglieder mit den zuständigen Behörden legale Formen des Taxi- und Kleintransportgewebes zu fördern. "Es freut mich, dass sich die WKO endlich dafür entschieden hat, dass illegale Gewerbsausübung nicht mehr geduldet wird", kommentiert sie die Annahme des Antrags.

Mit dem angenommenen Antrag zum "Energieffizienzgesetz" macht die SWV-Delegierte darauf aufmerksam, dass Tankstellenbetreiberinnen und Tankstellenbetreiber durch die Bestimmungen zur Erreichung der Energieeffizienz untergehen würden. Die bürokratische Mehrbelastung führe bei kleinstrukturierten Tankstellenunternehmen zu weiteren Kosten und bei Eigenhändlern zu einer nicht gewünschten Marktbereinigung. "Diese wirkt sich in einem negativen Wettkampf um Treibstoffpreise aus, was zur Schließung von Tankstelleneigenhändlern als Nahversorger in kleinen Regionen führen könnte. Daher fordern wir, dass Tankstellenbetriebe und Mineralölhändlerinnen und - händler aus dem direkten und indirekten Anwendungsbereich des Energieeffizienzgesetzes ausgenommen werden", so Pokorny abschließend.

Lohn- und Sozialdumping verhindern

Der eingebrachte SWV-Antrag "Auftraggeberhaftung zur Bekämpfung von illegalen Firmen am Bau" bezieht sich auf die Ausweitung der Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft. Diese besteht zwar seit 1. September 2009 für Bauunternehmen, die Aufträge an Subunternehmen vergeben, "jedoch finden sich noch immer schwarze Schafe unter ihnen", stellt Alexander Safferthaler, Baurat und SWV-Vizepräsident fest. Er forderte daher das Wirtschaftsparlament dazu auf, sich beim Gesetzgeber für die Ausdehnung der Auftraggeberhaftung auf alle professionellen Auftraggeber einzusetzen, "um illegalen Scheinfirmen und Firmen, die vorsätzlich Lohn- und Sozialdumping betreiben, Einhalt zu gebieten". Damit wurde der SWV-Antrag angenommen. (Schluss)

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