Wirtschaftsparlament: SWV-Pokorny und Safferthal treten für Kampf gegen illegales Gewerbe ein

Utl.: Auf Initiative des SWV wird keine illegale Gewerbsausübung
mehr geduldet. =

Wien (OTS) - Als Reaktion auf das vermehrte Aufkommen von privaten
Dienstleistungen, die sich als gewerbliche Tätigkeiten herausstellen,
brachte die Fraktion des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands
Österreich (SWV) den Antrag "illegale Gewerbsausübung darf nicht
geduldet werden" an das heute abgehaltene Wirtschaftsparlament, der
einstimmig angenommen wurde. ****

"Die Trennung zwischen Gewerbe und privaten Gefälligkeiten
verschwimmt zunehmend", bemerkt Katarina Pokorny, SWV-Vizepräsidentin
und Bundesvorsitzende der Sparte Transport und Verkehr, als sie
ausgewählte Taxi- und Paketdienst-Anbietern unter die Lupe nahm, "Der
technische Fortschritt erlaubt über Apps neue Vertriebswege für
Unternehmen. Was er jedoch nicht erlauben darf, ist die illegale
Gewerbsausübung. Wenn sich Privatpersonen gegen die Grenzen der
Gewerbeordnung hinwegsetzen, so liegt ein rechtlicher Verstoß gegen
diese vor und sie unterliegen keinen gewerbe- und
sozialversicherungsrechtlichen Regeln." Pokorny forderte daher das
Wirtschaftsparlament dazu auf, Illegalität zu bekämpfen und im
Interesse der Kammermitglieder mit den zuständigen Behörden legale
Formen des Taxi- und Kleintransportgewebes zu fördern. "Es freut
mich, dass sich die WKO endlich dafür entschieden hat, dass illegale
Gewerbsausübung nicht mehr geduldet wird", kommentiert sie die
Annahme des Antrags.

Mit dem angenommenen Antrag zum "Energieffizienzgesetz" macht die
SWV-Delegierte darauf aufmerksam, dass Tankstellenbetreiberinnen und
Tankstellenbetreiber durch die Bestimmungen zur Erreichung der
Energieeffizienz untergehen würden. Die bürokratische Mehrbelastung
führe bei kleinstrukturierten Tankstellenunternehmen zu weiteren
Kosten und bei Eigenhändlern zu einer nicht gewünschten
Marktbereinigung. "Diese wirkt sich in einem negativen Wettkampf um
Treibstoffpreise aus, was zur Schließung von Tankstelleneigenhändlern
als Nahversorger in kleinen Regionen führen könnte. Daher fordern
wir, dass Tankstellenbetriebe und Mineralölhändlerinnen und - händler
aus dem direkten und indirekten Anwendungsbereich des
Energieeffizienzgesetzes ausgenommen werden", so Pokorny
abschließend.

Lohn- und Sozialdumping verhindern

Der eingebrachte SWV-Antrag "Auftraggeberhaftung zur Bekämpfung von
illegalen Firmen am Bau" bezieht sich auf die Ausweitung der
Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der
Bauwirtschaft. Diese besteht zwar seit 1. September 2009 für
Bauunternehmen, die Aufträge an Subunternehmen vergeben, "jedoch
finden sich noch immer schwarze Schafe unter ihnen", stellt Alexander
Safferthaler, Baurat und SWV-Vizepräsident fest. Er forderte daher
das Wirtschaftsparlament dazu auf, sich beim Gesetzgeber für die
Ausdehnung der Auftraggeberhaftung auf alle professionellen
Auftraggeber einzusetzen, "um illegalen Scheinfirmen und Firmen, die
vorsätzlich Lohn- und Sozialdumping betreiben, Einhalt zu gebieten".
Damit wurde der SWV-Antrag angenommen. (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | WVO

print