Becher zu Wohnrechtsnovelle: Schaffen Rechtssicherheit und lösen jahrelang präsente Streitfragen

Zuständigkeiten für Thermenwartung und -reparatur geregelt; Zubehör nicht ins Grundbuch

Wien (OTS/SK) - "Die Wohnrechtsnovelle 2015 bringt sowohl für MieterInnen als auch für Eigentümer und Vermieter Rechtssicherheit und löst jahrelang präsente Streitfragen", fasst Ruth Becher, SPÖ-Bautensprecherin, heute im Zuge des Bautenausschusses zusammen. Die Novelle umfasst zwei Gesetzesreparaturen, die aufgrund von OGH-Entscheidungen notwendig wurden: "Nun kommt endlich eine eindeutige Regelung, wer für Thermen und Warmwasseraufbereitungsgeräte zuständig ist. Dass nun erstmals die Vermieter bei der kostenintensiven Erhaltung von Thermen, Boilern und andere Warmwasserbereitungsanlagen in die Pflicht genommen werden, ist eindeutig ein Erfolg für die SPÖ." ****

Der zweite Vorstoß legalisiert eine schon lang geübte Praxis von Gerichten: "Künftig muss beim Begründen von Wohnungseigentum Zubehör wie Kellerabteile oder Garagen nicht im Grundbuch eingetragen werden", fasst Becher zusammen. "Wir schaffen damit Rechtssicherheit und ermöglichen Gerichten eine einfachere Handhabung, wenn diese Wohnungseigentum begründen." (Schluss) bj/kg

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