Steinacker: Neues Wohnungseigentumsgesetz für mehr Rechtssicherheit

Begründung von Eigentum an Eigengartenanteilen oder Kellerabteil künftig ohne Grundbucheintrag - Justizminister setzt Schritt für mehr Rechtssicherheit

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz schaffen durch ausdrückliche Regelungen mehr Rechtssicherheit für Wohnungseigentümer", betont ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker nach der heutigen Sitzung des Bautenausschusses im Parlament. So wird die neue Rechtslage, die mit 1. Jänner 2015 in Kraft tritt, die wirksame Begründung von Eigentum an Eigengartenanteilen oder dem Kellerabteil, die zum jeweiligen Objekt gehören, ohne zusätzliche Grundbucheintragung ermöglichen. Die alte Rechtslage hatte auf Basis der OGH-Judikatur nicht im Grundbuch eingetragene Zubehörobjekte dem Allgemeinanteil zugerechnet und so für Verunsicherung über den Liegenschaftswert gesorgt.

Steinacker: "Von den beschlossenen Neuerungen im Wohnungseigentumsrecht profitieren über eine Million Wohnungseigentümer in Österreich. Justizminister Wolfgang Brandstetter setzt damit einen entscheidenden Schritt, der Verunsicherungen ausräumt und mehr Rechtssicherheit am gesamten Wohnungseigentumsmarkt gewährleistet."

Wesentlich sei vor allem, dass den Wohnungseigentümern gehört, was sie meinten, erworben und erhalten zu haben. "Durch die rückwirkend geltende Regelung werden außerdem noch nicht rechtskräftig entschiedene Verfahren umfasst, womit zahlreiche Verfahren zur Eigentumsbegründung nicht mehr geführt werden müssen. Die Gerichte werden somit entlastet", unterstreicht Michaela Steinacker. Zusätzlich wurde auch eine Erleichterung für die Übertragung von Wohnungseigentumszubehör geschaffen. Die ÖVP-Justizsprecherin hält abschließend fest: "Beim Wohnungskauf ist künftig für Rechtssicherheit gesorgt."
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