Musterprozesse und Kopfverbot: Blaue und grüne Anträge im Wirtschaftsparlament

Forderungen nach Studie über Zusammenlegung der Sozialversicherung und fokussierter Interessenvertretung

Wien (OTS/PWK850) - Anlässlich des heute im Haus der österreichischen Wirtschaft in Wien abgehaltenen Wirtschaftsparlaments brachten der Wirtschaftsbund (WB), der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) und die Grüne Wirtschaft ihre Anträge ein.

RFW-Antrag zu fokussierter Interessenvertretung

Keine Mehrheit fand ein Antrag des RFW, wonach die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) heimische Unternehmen bei Musterprozessen unterstützen soll. Schon jetzt ist die Unterstützung von Musterprozessen möglich. Allerdings fällt dies in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Fachorganisationen, die nach einer Einzelfallbeurteilung entscheiden, ob ein allgemeines Interesse der jeweiligen Fachorganisation, Sparte oder Kammer gegeben ist. Daher befand eine Mehrheit eine Änderung für unnötig.

Angenommen wurde hingegen ein RFW-Antrag, in dem die WKÖ-Organe aufgefordert werden, "die fokussierte Interessenvertretung mit aller Vehemenz wahrzunehmen und im Sinne der heimischen Wirtschaftstreibenden deren rasche Umsetzung zu ermöglichen". So sollen die vom Wirtschaftsparlament beschlossenen Forderungen prioritär behandelt werden.

Grüne Wirtschaft-Antrag zu Studie über Zusammenlegung von Sozialversicherungen

Seit dem Medientransparenzgesetz dürfen zum Beispiel Bundesminister nicht mehr in Inseraten ihres Ministeriums abgebildet sei. Hintergrund war, dass die öffentlichen Inserate von Parteienwerbung kaum mehr zu unterscheiden waren. Die Kammern fallen nicht unter diese Regelungen. In einem Antrag forderte die Grüne Wirtschaft von Bundeskammer und Länderkammern, in Werbung und Inseraten auf die Abbildung und Namensnennung von Kammerfunktionärinnen und Funktionären zu verzichten. Diese Forderung fand keine Mehrheit. WKÖ-Präsident Leitl verpflichtete sich wie schon bei der vergangenen Sitzung des Wirtschaftsparlamentes, entsprechend der Regelung für Regierungsmitglieder bis zur WK-Wahl nicht mit seinem Konterfei in WK-Inseraten aufzuscheinen.

Ein Antrag der Grünen Wirtschaft betreffend der Beauftragung einer Studie über die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern durch die WKÖ wurde nur in abgeänderter Form (auf Antrag des WB) angenommen: Demnach wird die Bundesregierung aufgefordert, die im Regierungsprogramm erwähnte Studie über mögliche Effizienzsteigerungen bei den Sozialversicherungsträgern unverzüglich in Auftrag zu geben. Gemäß dem beschlossenen Antrag sind auf Basis der Studienergebnisse einerseits mögliche Effizienzpotenziale durch die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträger zu prüfen. Andererseits sind Kostendämpfungs- und Einsparungsmöglichkeiten durch Nutzung von Synergien sowie die Bündelung von Ressourcen (etwa durch Bündelung der Aufgabenbereiche im Back-Office-Bereich) bei allen Krankenkassen, insbesondere auch bei den neun GKK, zu prüfen und weiter voranzutreiben.

Ein dritter Antrag der Grünen Wirtschaft, mit dem bei Wirtschaftskammerwahlen den wahlwerbenden Gruppen untersagt werden soll, Wahlkarten in den Betrieben abzuholen, wurde abgelehnt. Der Wahlkarten-Wahl stehen die Grünen aber nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Vielmehr sehen sie darin eine Chance, die Wahlbeteiligung bei Wirtschaftskammerwahlen zu heben.

Dringlichkeitsanträge zu Allergenen und GKK-Verzugszinsen

Abschließend wurden zwei Dringlichkeitsanträge des RfW angenommen:
So wird sich die WKÖ dafür einsetzen, dass die europäische Lebensmittel-Informationsverordnung (Stichwort: Allergene) überarbeitet wird und die finanziellen und bürokratischen Belastungen für die heimischen Betriebe sinken. Außerdem soll sich die Wirtschaftskammer für eine Senkung der Verzugszinsen und Beitragszuschläge an die Gebietskrankenkassen einsetzen. Diese schlugen sich zwischen 2003 und 2013 mit 700 Millionen Euro zu Buche. (WZ)

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