35. Wiener Landtag (4)

Wiener Umweltbericht

Wien (OTS) - LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) unterstrich, dass vieles im Umweltbericht geändert wurde, es gehe nicht nur um Arten-und Naturschutz, sondern auch um Energie und Verkehr. Mehr Wohnungen würden mehr begehbaren Grünraum bedeuten. Wien habe die einmalige Möglichkeit, viele Wildtiere in der Stadt zu beherbergen. Mehrere Maßnahmen seien massiv auf den öffentlichen Verkehr abgestimmt, durch die Jahresnetzkarte der Wiener Linien sei es unter anderem gelungen, das Verkehrsaufkommen zurück zu drängen.

Seine Fraktion würde dem Bericht nicht zustimmen, sagte LAbg Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ). Die Ablehnung begründete er unter anderem mit der Nicht-Wiederherstellung des Biotops im Bereich des Biosphärenparks. "Billiger", leistbarer Wohnbau würde besser gelingen, wenn man die Zwischenhändler ausschalten würde. Kritisch äußerte er sich zur Nennung der Firma "Kika" im Zusammenhang mit der Lichtverschmutzung. Wien verfüge über ein ausgezeichnetes Trinkwasser, dies sei jedoch auf ein positives Erbe und nicht auf aktuelle Leistungen zurück zu führen. Er sprach sich gegen die Privatisierung des Wassers aus und kritisierte in diesem Zusammenhang den Verkauf der "Seisensteinquelle".

LAbg Barbara Teiber (SPÖ) sagte, dass der Bericht in ansprechender Form die umfangreichen Tätigkeiten im Sinne hoher Lebens- und Umweltstandards zeige. Dies sei unter anderem auf die konsequente Politik im Sinne der Umwelt zurück zu führen. Teiber hob die Schaffung und Sicherung von Grünraum in einer Millionen-Stadt hervor. Der Ausbau des Grün-Gürtels rund um Wien - Wiener Wald Nordost -wurde im Stadtentwicklungsplan berücksichtigt. Zu Steigerung der Umweltqualität wurde unter anderem der Gebrauch emissionsarmer Fahrzeuge forciert.

LAbg Mag. Günter Kasal (FPÖ) wies in seinen Ausführungen abermals auf die Bauschuttablagerungen im Lainzer Tiergarten hin. Durch den Forstamtsdirektor wurde bestätigt, dass die Wahrnehmung "der Tatsache entsprochen" habe. Abfälle mussten aus den Wegen wieder ausgegraben werden. Die Stadträtin solle sich "den Tatsachen stellen".

Abstimmung: Der Umweltbericht wurde mehrstimmig beschlossen.

Wiener Veranstaltungsgesetz

LAbg David Ellensohn (Grüne) freute sich über die Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes im Bereich des "kleinen Glücksspiels". Die Probleme im Zusammenhang mit dem Glücksspiel würden sich als vielfältig gestalten. Sie erstrecken sich über den Bereich Jugendschutz, nicht genehmigter Kameras durch die Datenschutzkommission bis hin zur Beschaffungskriminalität. Die Geräte würden zudem sehr oft nicht dem Gesetz entsprechen. Der Bundesgesetzgeber habe die Regelung geändert. Angesichts der Spielsuchtproblematik solle die Gelegenheit verringert werden. Ab ersten Jänner sei es nicht mehr möglich Konzessionen zu beantragen und damit Automaten aufzustellen. Es sei unbestritten, dass die Glücksspielkonzerne eng mit der Politik verwoben seien. Das "kleine Glücksspiel" sei in Wien mit 31.12.2014 "erledigt". Das "Suchtmittel Automat" werde weiterhin im "Konsumraum Casino" angeboten.

Das Glücksspiel in der derzeitigen Regelung dürfe nicht beibehalten werden, unterstrich Stadtrat David Lasar (FPÖ). Bedenken äußerte er betreffend der VRB-Geräte, dafür gäbe es keine Regelung. Rund 5.000 Geräte seien in Österreich bewilligt. Er sprach sich für einen streng regulierten Markt aus, dies sei besser als ein Verbot. Das "Abdriften in die Illegalität" sei ansonsten unabdingbar. Durch das Verbot nehme man sich aus der Verantwortung, kritisierte Lasar. (forts.) mos/buj

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