Wirtschaftsparlament: Fraktionsanträge zu Entlastung, Wachstum und Beschäftigung

Anträge von WB und SWV: u.a. Mittelstandspaket, Entlastung der Verkehrswirtschaft, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Eindämmung illegaler Gewerbeausübung

Wien (OTS/PWK849) - Anlässlich des heute im Haus der Wirtschaft in Wien abgehaltenen Wirtschaftsparlaments brachten der Wirtschaftsbund (WB), der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) und die Grüne Wirtschaft ihre Anträge ein.

WB-Anträge: Gezielte Unterstützung des Mittelstandes in Zeiten konjunktureller Flaute

Die Forderung nach einem Mittelstandspaket für Entlastung, Wachstum und Beschäftigung stand im Mittelpunkt des ersten WB-Antrages. Um den unternehmerischen Mittelstand - vor allem auch vor dem Hintergrund der konjunkturellen Abkühlung - durch gezielte Impulse für Konjunktur und Beschäftigung zu unterstützen und damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich zu sichern, forderten die WB-Delegierten Alexander Klacska, Josef Herk und Martha Schultz, die Regierung auf, umgehend die Eckpfeiler des von der Wirtschaft fertig geschnürten Pakets umzusetzen.

Rund um den Schwerpunkt "Entlastung der Unternehmer von Steuern, Abgaben und der überbordenden Bürokratie" wurden eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Durchforstung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ebenso gefordert wie eine weitere Senkung der SVA-Beiträge, die Abschaffung der Bagatellsteuer sowie der weitere Abbau bürokratischer Hürden. Zudem wurde die Regierung aufgefordert, schnell und unbürokratisch Wachstumsimpulse zu setzen, wie etwa den Handwerkerbonus auszubauen, die thermische Sanierung zu forcieren, die Grenze von geringfügigen Wirtschaftsgütern anzuheben, aber auch ergänzende Finanzierungsformen wie Microfinancing und Mittelstandsfinanzierung umzusetzen sowie zukunftsfeste Infrastruktur für den Mittelstand voranzutreiben. Zudem soll unter dem Motto "Beschäftigung für Unternehmer erleichtern" u.a. Arbeitsrecht und Arbeitszeiten weiter flexibilisiert werden, der Erwerb der Grundkompetenzen verbessert und die Lehre mit Matura forciert werden. Zu dem Antrag wurde ein Abänderungsantrag des SWV eingebracht, der abgelehnt wurde. Der Antrag in der ursprünglich eingebrachten Form wurde angenommen.

In einem weiteren WB-Antrag rund um die Umsetzung des 2008 von der EU geschaffenen Europäischen Qualifikationsrahmens forderten die Delegierten Klacska, Renate Scheichelbauer-Schuster und Josef Breiter die Schaffung eines Nationalen Qualitätsrahmen (NQR) auf gesetzlicher Basis bis spätestens 2015 ein, damit auch die österreichischen Bildungsabschlüsse transparent gemacht und international anerkannt werden. Ein solches nationales NQR-Gesetz sei nicht nur ausdrücklich von der EU empfohlen worden, sondern vor allem im Hinblick auf Wettbewerbsnachteile gegenüber Deutschland, wo eine nationale Umsetzung bereits 2013 eingeführt wurde, dringend notwendig. Der Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen wie jener WB-Antrag, in dem die Delegierten Klacska, Bettina Lorentschitsch und Erwin Pellet, faire Wettbewerbsbedingungen und Chancengleichheit für österreichische Händler gegenüber Online- und Versandplattformen in allen relevanten Rechtsbereichen durch die EU-weite Angleichung sämtlicher Abgaben und Entsorgungspflichten im Urheber-, Umwelt- und Steuerrecht einfordern.

Maßnahmen, die der Logistik- und Verkehrsbranche den dringend notwendigen Schwung verleihen, forderten die WB-Abgeordneten Klacska, Schultz und Elisabeth Rothmüller-Jannach in ihrem Antrag. Neben einer raschen Umsetzung der geplanten verkehrsträgerübergreifenden Strategie für den Güterverkehr / Logistik steht ein "sofortiger Stopp der Belastungslawine" im Zentrum des Antrags: So werden etwa eine Mauterhöhung für Lkw und Busse oder weitere Belastungen des Verkehrs oder touristischer Seilbahnprojekte im Rahmen der EU-Strategie für den Alpenraum strikt abgelehnt. Zudem wurde u.a. die Abschaffung des Nacht-60-ers für Lkw oder eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung an die Erfordernisse der Taxi- und Mietwagenbranche gefordert. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Mehrheitliche Zustimmung fand der WB-Antrag der Delegierten Klacska, Petra Nocker-Schwarzenbacher und Gabriel Obernosterer, der sich für die unentgeltliche Mitarbeit von Familienangehörigen im Hotel- und Gastgewerbe einsetzt. Auch der abschließende WB-Antrag für ein Maßnahmenpaket für verbesserte Rahmenbedingungen in neuen Informations- und Kommunikationskanälen wurde mehrheitlich angenommen.

SWV-Anträge: Abschaffung des Selbstbehalts

Die SWV-Anträge zur Abschaffung des 20-Prozent-SVA-Selbstbehaltes sowie zur Einführung eines Krankengeldes für Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit der Delegierten Christoph Matznetter, Katarina Pokorny und Alexander Safferthal wurden mehrstimmig abgelehnt.

Zum Antrag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes rund um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde ein Abänderungsantrag des WB eingebracht.
Eine weitere soziale Absicherung von Unternehmerinnen wird darin ebenso gefordert wie der zügige Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Der Antrag wurde in abgeänderter Form einstimmig angenommen.

Auch zum Antrag der SWV-Delegierten Matznetter, Pokorny und Safferthal, in dem die Erlassung von Richtlinien für Informations-und Werbemaßnahmen, nach Vorbild der Bundesregierung, eingefordert wird, wurde ein WB-Abänderungsantrag eingebracht, der mehrstimmig angenommen wurde.

Im SWV-Antrag "Illegale Gewerbeausübung darf nicht geduldet werden!" setzen sich die Delegierten Matznetter, Pokorny und Safferthal für geeignete Maßnahmen zur Förderung der legalen und Eindämmung der illegalen Gewerbeausübung sowie eine genauere Überprüfung unklarer und strittiger Fälle ein. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Mehrheitlich angenommen wurde ein Abänderungsantrag des SWV-Antrages, in dem eine Ausnahmeregelung für Tankstellenbetreiber für das Energieeffizienzgesetzes gefordert wird. Einstimmig angenommen wurde der WB-Abänderungsantrag des SWV-Antrages für eine Ausdehnung der Auftraggeberhaftung in der Bauwirtschaft. Der SVW-Antrag zur Gründung einer 8. Sparte "Bau und Immobilien" wurde zurückgezogen. (ES)

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