Wirtschaftsparlament: Fraktionsanträge zu Entlastung, Wachstum und Beschäftigung

Utl.: Anträge von WB und SWV: u.a. Mittelstandspaket, Entlastung der
Verkehrswirtschaft, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und
Eindämmung illegaler Gewerbeausübung =

Wien (OTS/PWK849) - Anlässlich des heute im Haus der Wirtschaft in
Wien abgehaltenen Wirtschaftsparlaments brachten der Wirtschaftsbund
(WB), der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), der Ring
Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) und die Grüne Wirtschaft
ihre Anträge ein.

WB-Anträge: Gezielte Unterstützung des Mittelstandes in Zeiten
konjunktureller Flaute

Die Forderung nach einem Mittelstandspaket für Entlastung,
Wachstum und Beschäftigung stand im Mittelpunkt des ersten
WB-Antrages. Um den unternehmerischen Mittelstand - vor allem auch
vor dem Hintergrund der konjunkturellen Abkühlung - durch gezielte
Impulse für Konjunktur und Beschäftigung zu unterstützen und damit
die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des
Wirtschaftsstandortes Österreich zu sichern, forderten die
WB-Delegierten Alexander Klacska, Josef Herk und Martha Schultz, die
Regierung auf, umgehend die Eckpfeiler des von der Wirtschaft fertig
geschnürten Pakets umzusetzen.

Rund um den Schwerpunkt "Entlastung der Unternehmer von Steuern,
Abgaben und der überbordenden Bürokratie" wurden eine Senkung der
Lohnnebenkosten und eine Durchforstung des
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ebenso gefordert wie eine
weitere Senkung der SVA-Beiträge, die Abschaffung der Bagatellsteuer
sowie der weitere Abbau bürokratischer Hürden. Zudem wurde die
Regierung aufgefordert, schnell und unbürokratisch Wachstumsimpulse
zu setzen, wie etwa den Handwerkerbonus auszubauen, die thermische
Sanierung zu forcieren, die Grenze von geringfügigen
Wirtschaftsgütern anzuheben, aber auch ergänzende Finanzierungsformen
wie Microfinancing und Mittelstandsfinanzierung umzusetzen sowie
zukunftsfeste Infrastruktur für den Mittelstand voranzutreiben. Zudem
soll unter dem Motto "Beschäftigung für Unternehmer erleichtern" u.a.
Arbeitsrecht und Arbeitszeiten weiter flexibilisiert werden, der
Erwerb der Grundkompetenzen verbessert und die Lehre mit Matura
forciert werden. Zu dem Antrag wurde ein Abänderungsantrag des SWV
eingebracht, der abgelehnt wurde. Der Antrag in der ursprünglich
eingebrachten Form wurde angenommen.

In einem weiteren WB-Antrag rund um die Umsetzung des 2008 von der
EU geschaffenen Europäischen Qualifikationsrahmens forderten die
Delegierten Klacska, Renate Scheichelbauer-Schuster und Josef Breiter
die Schaffung eines Nationalen Qualitätsrahmen (NQR) auf gesetzlicher
Basis bis spätestens 2015 ein, damit auch die österreichischen
Bildungsabschlüsse transparent gemacht und international anerkannt
werden. Ein solches nationales NQR-Gesetz sei nicht nur ausdrücklich
von der EU empfohlen worden, sondern vor allem im Hinblick auf
Wettbewerbsnachteile gegenüber Deutschland, wo eine nationale
Umsetzung bereits 2013 eingeführt wurde, dringend notwendig. Der
Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen wie jener WB-Antrag, in dem
die Delegierten Klacska, Bettina Lorentschitsch und Erwin Pellet,
faire Wettbewerbsbedingungen und Chancengleichheit für
österreichische Händler gegenüber Online- und Versandplattformen in
allen relevanten Rechtsbereichen durch die EU-weite Angleichung
sämtlicher Abgaben und Entsorgungspflichten im Urheber-, Umwelt- und
Steuerrecht einfordern.

Maßnahmen, die der Logistik- und Verkehrsbranche den dringend
notwendigen Schwung verleihen, forderten die WB-Abgeordneten Klacska,
Schultz und Elisabeth Rothmüller-Jannach in ihrem Antrag. Neben einer
raschen Umsetzung der geplanten verkehrsträgerübergreifenden
Strategie für den Güterverkehr / Logistik steht ein "sofortiger Stopp
der Belastungslawine" im Zentrum des Antrags: So werden etwa eine
Mauterhöhung für Lkw und Busse oder weitere Belastungen des Verkehrs
oder touristischer Seilbahnprojekte im Rahmen der EU-Strategie für
den Alpenraum strikt abgelehnt. Zudem wurde u.a. die Abschaffung des
Nacht-60-ers für Lkw oder eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung
an die Erfordernisse der Taxi- und Mietwagenbranche gefordert. Der
Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Mehrheitliche Zustimmung fand der WB-Antrag der Delegierten
Klacska, Petra Nocker-Schwarzenbacher und Gabriel Obernosterer, der
sich für die unentgeltliche Mitarbeit von Familienangehörigen im
Hotel- und Gastgewerbe einsetzt. Auch der abschließende WB-Antrag für
ein Maßnahmenpaket für verbesserte Rahmenbedingungen in neuen
Informations- und Kommunikationskanälen wurde mehrheitlich
angenommen.

SWV-Anträge: Abschaffung des Selbstbehalts

Die SWV-Anträge zur Abschaffung des 20-Prozent-SVA-Selbstbehaltes
sowie zur Einführung eines Krankengeldes für Ein-Personen-Unternehmen
und Kleinstunternehmen ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit der
Delegierten Christoph Matznetter, Katarina Pokorny und Alexander
Safferthal wurden mehrstimmig abgelehnt.

Zum Antrag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes rund um
die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde ein
Abänderungsantrag des WB eingebracht.
Eine weitere soziale Absicherung von Unternehmerinnen wird darin
ebenso gefordert wie der zügige Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.
Der Antrag wurde in abgeänderter Form einstimmig angenommen.

Auch zum Antrag der SWV-Delegierten Matznetter, Pokorny und
Safferthal, in dem die Erlassung von Richtlinien für Informations-
und Werbemaßnahmen, nach Vorbild der Bundesregierung, eingefordert
wird, wurde ein WB-Abänderungsantrag eingebracht, der mehrstimmig
angenommen wurde.

Im SWV-Antrag "Illegale Gewerbeausübung darf nicht geduldet
werden!" setzen sich die Delegierten Matznetter, Pokorny und
Safferthal für geeignete Maßnahmen zur Förderung der legalen und
Eindämmung der illegalen Gewerbeausübung sowie eine genauere
Überprüfung unklarer und strittiger Fälle ein. Der Antrag wurde
einstimmig angenommen.

Mehrheitlich angenommen wurde ein Abänderungsantrag des
SWV-Antrages, in dem eine Ausnahmeregelung für Tankstellenbetreiber
für das Energieeffizienzgesetzes gefordert wird. Einstimmig
angenommen wurde der WB-Abänderungsantrag des SWV-Antrages für eine
Ausdehnung der Auftraggeberhaftung in der Bauwirtschaft. Der
SVW-Antrag zur Gründung einer 8. Sparte "Bau und Immobilien" wurde
zurückgezogen. (ES)

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