Mitterlehner/Rupprechter: Aus Verantwortung für Österreich anpacken

Klares Nein zu Angriff auf landwirtschaftlichen Grund und Boden – Landwirtschaft unterstützen, statt die Lebensgrundlage der Bäuerinnen und Bauern zu gefährden – Herausforderungen angehen, Probleme lösen

Wels, 27. November 2014 (ÖVP-PD) ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter haben im Rahmen der "agraria" in Wels den heutigen Bauerntag besucht. Mitterlehner betont: "Ich freue mich, dass der heutige Bauerntag die erste Großveranstaltung nach unserem ÖVP-Bundesparteitag ist." Denn der Bauernbund sei wesentliche Stütze und wichtiger Grundpfeiler der Österreichischen Volkspartei und setze sich mit voller Kraft für die Zukunft des ländlichen Raumes und die Bäuerinnen und Bauern ein. Innerhalb der Volkspartei herrsche eine sehr gute Stimmung, die von der breiten Basis der Volkspartei ausgehe und die es in die politische Arbeit mitzunehmen gelte. "Der Bauernbund ist ein elementarer Teil der Basis unserer Volkspartei, der auf eine lange Geschichte zurückblickt. Diese Geschichte und Tradition, die noch vor die Gründung der ÖVP zurückreicht, ist Teil unseres Bewusstseins und findet dementsprechend Berücksichtigung innerhalb der ÖVP", unterstreicht Mitterlehner. Es sei der heimische Bauernstand gewesen, der in den letzten Jahren aktiv Veränderungen betrieben und die österreichische Agrarwirtschaft modern aufgestellt habe. "Ich gratuliere dem Bauernbund, der die starke Stimme der heimischen Landwirtschaft und des ländlichen Raumes ist, zur erfolgreichen Bewältigung der Herausforderungen der vergangenen Jahre und weiß, dass er auch in Zukunft mit vollem Einsatz für die Bäuerinnen und Bauern arbeiten wird", hält Reinhold Mitterlehner fest. ****

In Richtung SPÖ stellt der Vizekanzler klar: "Die Wirtschafts-und Konjunkturdaten werden laufend nach unten korrigiert. Trotzdem bleibt der Koalitionspartner in der realpolitischen Hängematte liegen, anstatt aus Verantwortung für Österreich anzupacken." So sei klar, dass es in der Pensionsproblematik Lösungen statt ständiger Beschwichtigungen brauche. "Es gilt, sich der Realität zu stellen und zu handeln, wie dies der Bauernstand bereits getan
hat." In Österreich verbringen die Menschen durchschnittlich 43 Jahre in Ausbildung und in Pension, aber nur 38 Jahre im Erwerbsleben. "Es ist notwendig, das Pensionsantrittsalter der höheren Lebenserwartung entsprechend anzupassen. Dabei müssen ältere Arbeitnehmer natürlich auch gesundheitlich unterstützt werden", sagt Mitterlehner.

"Die heimischen Bauern haben realitätsnahe Reformen umgesetzt und so geänderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen. Es ist unverständlich, dass die SPÖ diese Leistungen nicht entsprechend würdigt", sagt Mitterlehner. Wenn eine Steuerreform nur als Besteuerung von Grund und Boden verstanden werde, den die Landwirtinnen und Landwirte als Grundlage ihrer Arbeit unbedingt brauchen, beraube man sich selbst der Lebensgrundlage. Der Vizekanzler hält dazu in Richtung SPÖ fest: "Das wird es mit der ÖVP auf keinen Fall geben." In Hinblick auf die Landwirtschaftskammerwahlen hebt der ÖVP-Bundesparteiobmann die fundamentale Funktion des Bauernbundes für die Basis der Volkspartei hervor und betont seine volle Unterstützung.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter sagt beim Bauerntag, dass "wir die Aufbruchsstimmung, die wir gerade in der ÖVP erleben, mitnehmen und diese Stimmung in Stimmen umwandeln müssen". Dazu wolle man die politische Arbeit mit konkreten Ergebnissen unterlegen, damit der Bürger auch spüre, dass man Politik für ihn mache. Die ÖVP müsse weiter daran arbeiten, dass sich Leistung, Einsatz und Fleiß auszahlen und spricht sich daher vehement gegen Substanzsteuern aus. "Leistung muss etwas wert sein. Daher sage ich Hände weg von unserer Existenz- und Produktionsgrundlage. Hände weg von unserem Eigentum", so Rupprechter. Denn die Besteuerung von Eigentum vernichte die Existenzgrundlage der heimischen Bauern und würde a la longue das Aus für die erfolgreiche kleinstrukturierte und nachhaltige Landwirtschaft in Österreich bedeuten. Der Landwirtschaftsminister hält fest: "Ich stehe für eine moderne Landwirtschaft, die in die Zukunft investiert. Unser Programm für Ländliche Entwicklung ist ein Wachstumsmotor für den Ländlichen Raum. Agrarkommissar Hogan hat bereits grünes Licht für das Programm gegeben. Das bedeutet Planungssicherheit für die Bauern."

ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter stellen abschließend klar: "Wir arbeiten mit vollem Einsatz für die Bäuerinnen und Bauern, für die Menschen in diesem Land. Mit unserer politischen Arbeit, die die Menschen ins Zentrum rückt, werden wir bestätigen, dass Österreich unter Führung der ÖVP bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft hat."

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