FPÖ-Schrangl: Wo bleibt die echte Wohnrechtsreform?

Grundlegende Probleme bleiben ungelöst

Wien (OTS) - Die von der Bundesregierung präsentierte Novelle zum Wohnrecht sei kein großer Wurf, attestiert die FPÖ. "Es wird zwar Rechtssicherheit geschaffen, das ist zu begrüßen. Aber von einem großen Wurf ist die Koalition weit entfernt", begründet FPÖ-Bautensprecher, NAbg. Mag. Philipp Schrangl seine Kritik.

Leistbares Wohnen ist eine der größten Herausforderungen der Politik. "Diesem Ziel bringt uns die Novelle des Wohnrechtes nur marginal näher", kommentiert der freiheitliche Bautensprecher. Die Beilegung des langjährigen Streites, ob Vermieter oder Mieter die Wartungskosten der Therme zu tragen hat, sei prinzipiell zu begrüßen. "Aber hier wurde lediglich ein Urteil des Obersten Gerichtshofes umgesetzt", fordert Schrangl mehr Gestaltungswillen. "Was wir derzeit erleben, ist Verwaltung. Konstruktives Gestalten sieht ambitionierter aus", setzt Schrangl nach.

Rechtssicherheit im Bereich des Erwerbes von Zubehör zum Wohnungseigentum sei durch die Novelle weiterhin nicht vollständig gegeben. "Hier müsste die Regierung weitere Präzisierungen vornehmen, bevor von einem Erfolg gesprochen werden kann", bemängelt Schrangl weiterhin zu schwammige Formulierungen. Es bleibe weiterhin ein gewisses Maß an Unsicherheit. "In diesem Zusammenhang braucht es genaue Definitionen, die keinen Spielraum übrig lassen", fordert Schrangl Nachbesserungen. Zudem müsse klargestellt werden, dass Kellerabteile unter keinen Umständen der Wohnnutzfläche zuzurechnen seien. "In diesem Bereich muss das Wohnbauförderungsgesetz angepasst werden. Gleichzeitig fordern wir die Entschädigung von betroffenen Eigentümern der derzeit mehr als unbefriedigenden Situation", verweist Schrangl auf einen aktuellen Antrag seiner Fraktion. "Was heute passiert, ist ein kleiner Schritt. Es bleibt viel zu tun und grundlegende Probleme harren weiter der Lösung", schließt Schrangl.

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