Wirtschaftsparlament: Investitionen ankurbeln, mehr Tempo, weniger Steuern und Abgaben

SWV-Matznetter: für Vermögenbesteuerung - Menz/Industrie: mehr Tempo bei dringend notwendigen Reformen - ÖWB-Klacska: auch Rahmenbedingungen anpassen

Wien (OTS/PWK846) - Er habe sich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dessen EU-Investitionsprojekt "mehr erwartet", sagte Christoph Matznetter, Vorsitzender des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV), bei seiner heutigen Rede vor dem WKÖ-Wirtschaftsparlament: Der Rückgang von Konsumnachfrage sowohl im Inland als auch in der EU verhindere Investitionen - von Unternehmen, von Privaten. Aber auch die öffentliche Hand wolle oder vielmehr könne keine Investitionen tätigen: Wenn das Nicht-Investieren anhalte, ziehe das den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit nach sich.

Auch wenn Österreich stets ein Vorzeigekandidat in der Nutzung von Förderprogrammen - etwa der EU - sei, brauche es Investitionsanreize für Unternehmen genauso wie Programme, damit Unternehmen Geld von den Banken, also Kredite, bekommen. Diesbezüglich sei "Hirnschmalz gefragt".

In Bezug auf die Stärkung der Kaufkraft und die Ankurbelung des Konsums werde es allein mit der Wiederholung der Devise "Es muss alles gesenkt werden" - etwa bei den Kosten für Leistungen des Staates und der Kommunen - nicht gehen. Stattdessen plädierte Matznetter einmal mehr für das Stopfen von Steuerschlupflöchern für internationale Konzerne, die Milliardengewinne machten, aber zugleich keine Veranlassung sehen, zur Wirtschaftsleistung und damit zum Wohlstand eines Landes beizutragen: "Das ist eine Verhöhnung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems", die ein Ende finden müsse, ansonsten sollte man in der Bevölkerung zum Boykott gewisser Produkte aufrufen.

Und einmal mehr sprach sich Matznetter für eine Steuerreform sowie die gerechte Besteuerung etwa von Grund und Boden in der Landwirtschaft aus. Es gelte, Solidarität einzufordern und eine solche Steuerreform ehestmöglich anzugehen und umzusetzen. Österreich können nämlich nicht " negativer Weltmeister bei der Vermögensbesteuerung und Weltmeister bei der Höhe etwa der Lohnnebenkosten" sein.

Weiter diagnostizierte der SWV-Präsident, dass es in Österreich nicht möglich sei, Reformen durchzuführen, weil es stets um Dienstrechtsfragen - etwa beim Lehrerdienstrecht oder im Bereich der Beamtenpension - gehe. Und er plädierte ebenso dafür, das Bürokratiemonster auch im eigenen Bereich zu jagen, etwa durch eine Entbürokratisierung innerhalb der Wirtschaftskammern bis hin zu einer Zusammenlegung - dann bliebe etwa der Aussenwirtschaft Austria mehr Spielraum, denn: "Mit jeder Serviceleistung an Unternehmen im Ausland schaffen wir Wirtschaftsleistung bei uns."

Abschließend verwahrte sich Matznetter gegen Bestrebungen, Zukunftsängste zu schüren und mahnte einen sachlichen und fairen Wahlkampf ein. Er zeigte sich überzeugt, dass das neu gewählte Wirtschaftsparlament die Rolle und Bedeutung von EPUs und KMUs noch besser widerspiegeln werde.

Mehr Tempo bei dringend notwendigen Reformen forderte Siegfried Menz von der Liste Industrie. Angesichts der aktuellen Meldungen, wonach jeder dritte Betrieb den Abbau von Jobs plane und viele Unternehmen gleichzeitig über einen Fachkräftemangel klagen, stelle sich die Frage nach den richtigen Rezepten, so Menz. "Wirtschaftlicher Erfolg passiert nicht einfach so, er fällt nicht vom Himmel, sondern muss gemacht werden." Bis jetzt suche man aber noch nach den Machern.

Obwohl von alle Seiten Reformen eingefordert würden, gehe nichts weiter. Nun werde der Bevölkerung die Rechnung in Form von sinkenden Reallöhnen serviert. Menz: "Hat wirklich jemand geglaubt, dass sich die Wirtschaft ohne Reformen, Entlastung, Bürokratieabbau, ohne eine ordentliche Forschungsförderung, Bildungs- und Verwaltungsreformen erholt?"

Menz kritisierte "zu viel Stillstand" in der Politik. "In den Worten des Eishockeyspielers Wayne Gretzky: 'Geh' nicht dahin, wo der Puck ist, sondern dahin, wo der Puck sein wird." Der österreichischen Politik fliegt der Puck jedoch um die Ohren", so Menz. Ihr würden die Konzepte fehlen, "um den Menschen eine Zukunft zu geben". Letztlich würden eine zunehmende Arbeitslosigkeit und soziale Schieflage "unser Wertesystem" gefährden. Angesichts des wachsenden Vertrauensverlusts der Menschen in die Regierung drohe die "Gesellschaft zu kippen", was schließlich sogar eine Gefahr für die Demokratie darstelle, warnte Menz.

Angesichts der Tatsache, dass nur 11 Prozent der heimischen Unternehmen bezüglich der Wirtschaftsentwicklung optimistisch sind, warnte Menz vor wachsenden Problemen bei der Beschäftigungslage. Ursache für die Schieflage: "Arbeit ist in Österreich zu stark belastet." Von 100 Prozent, die ein Unternehmen für Arbeit bezahle, kämen nur 50,9 Prozent bei den Menschen an, im OECD-Durchschnitt hingegen 65 Prozent. Allerdings sei es zu wenig, nur zu sagen "Lohnsteuer runter", so Menz. Es brauche eine nachhaltige Entlastung. Doch nicht nur einnahmenseitig seien Reformen nötig, befand der Industrie-Vertreter: "Bis 2020 braucht es Einsparungen von mindestens 20 Milliarden Euro."

Die Regierung wisse, dass es schon sehr spät und höchste Zeit zu handeln sei, so Menz, der mit einem Seneca-Zitat schloss: "Wer will, der kann. Wer nicht will, der muss."

Für "Hilfe zur Selbsthilfe" für die starke und wachstumsorientierte heimische Wirtschaft plädierte im Namen des Österreichischen Wirtschaftsbundes (ÖWB) Alexander Klacska: Anstatt über höhere oder gar neue Steuern zu diskutieren, gelte es, eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote zu erreichen: "Da sind andere Länder erfolgreicher". Insgesamt müsse "das Heft des Handels in unserer Hand bleiben", teilweise müsse auch Handlungsfreiheit wieder zurückerobert werden. Und: "Wir brauchen keinen Staat, der den Zeigefeiger erhebt und uns bestraft. Vielmehr müsse die Politik helfen - und zwar insbesondere Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen: "Beraten und schützen statt zu strafen" müsse die Devise sein, so Klacska. Auch eine Steuerreform könne nur erfolgreich sein, wenn sie mit und nicht gegen die Wirtschaft durchgeführt werde.

In Bezug auf das Pensionssystem verwies Klacska darauf, dass die Regelungen in Bezug auf das Pensionsalter unter anderen Rahmenbedingungen eingeführt wurden und forderte: "Wir müssen auch den Mut haben, die Rahmenbedingungen zu ändern und anzupassen."

Mit Blick auf die Wirtschaftskammerorganisation verwies Klacska darauf, dass man bestrebt sei, eine gute Organisation besser zu machen, und nicht, sie zu zerstören. (WZ/JR)

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