LR Gerhard Köfer fordert volle Aufklärung der politischen Verantwortung im HCB-Umweltskandal

Einsetzung von unabhängiger Untersuchungskommission gefordert

Klagenfurt (OTS) - "Die Kommunikation innerhalb der Koalition und das Krisenmanagement des Landes haben vollkommen versagt, womit eine Gefährdung der Bevölkerung mit kontaminierten Produkten in den Regalen nicht ausgeschlossen werden kann. Daher ist die volle Aufklärung der politischen Verantwortung das Gebot der Stunde", erklärt Kärntens Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach). So müsse die Frage geklärt werden, wer wann von der HCB-Belastung im Görtschitztal erfahren habe und welche Schritte dann eingeleitet wurden. "Die Hauptfrage ist, warum die Öffentlichkeit so spät informiert und überhaupt erst so spät reagiert wurde", verweist Köfer auf widersprüchliche Aussagen der zuständigen Regierungsmitglieder Benger und Holub, die sich nun gegenseitig die Verantwortung zuschieben. "Während etwa Benger sagt, dass keine belasteten Produkte in den Handel gelangt sind, führt Holub wörtlich aus, dass erst durch Prüfungen von REWE belastete Produkte in den Regalen gefunden wurden und alles aufgeflogen ist", macht Köfer auf einen von vielen Widersprüchen aufmerksam und stellt klar: "Wenn das stimmt, dass durch Nicht-Handeln belastete, krebserregende Produkte in den Handel gelangt sind, ist Feuer am Dach! Da darf man sicher nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss die Verantwortlichkeiten klären und allenfalls auch politische Konsequenzen ziehen."

Im Sinne einer objektiven Aufklärung verlangt Köfer die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. "Mein Vertrauen, dass die Kontrolle der Koalition durch von der Koalition selbst eingesetzte Untersucher funktioniert, hält sich sehr in Grenzen", argumentiert Köfer. Schließlich fordert er Entschädigungen für die betroffenen Bauern im Görtschitztal: "Sie kommen durch das Versagen der Landesregierung und eine offensichtlich falsche Genehmigung für ein Entsorgungsprojekt von Blaukalk nun unschuldig zum Handkuss!" Im Übrigen geht Köfer davon aus, dass ohnehin auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen werde. "Das ist in diesem Fall notwendig", so Köfer abschließend.

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