NEOS an Wiener Grüne: Verantwortung gegenüber der Demokratie wahrnehmen

Beate Meinl-Reisinger fordert Grüne in offenem Brief dazu auf, zu ihrem Notariatsakt zu stehen

Wien (OTS) - Schon lange bevor NEOS gegründet wurde, haben die Grünen es als ihre Aufgabe gesehen, sich gegen Machtmissbrauch stark zu machen: Sie haben Missstände aufgedeckt und sich für mehr Demokratie eingesetzt. Umso enttäuschender ist das Verhalten der Grünen im Wiener Landtag. Kaum sitzen sie selbst an den Schalthebeln der Macht, werden sie handzahm und vergessen das wichtigste Wahlversprechen von 2010: Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ haben sie sich sogar in einem Notariatsakt dazu verpflichtet, das unfaire Wiener Wahlrecht zu ändern. Gemeinsam wollten sie verhindern, dass in Zukunft eine Partei mit weit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit erlangen kann.

Mit der heutigen Landtagssitzung verstreicht zum wiederholten Male eine Möglichkeit für Rot-Grün, die nötige Wahlrechtsreform in Wien umzusetzen. Selbstverständlich muss es ein faires Verhältniswahlrecht geben, das dem Grundsatz: "Jede Stimme ist gleich viel wert", möglichst nahe kommt. Dass die SPÖ nicht auf ihre Privilegien verzichten will, demonstriert ihr zweifelhaftes Verständnis von Demokratie und die Selbstverständlichkeit, mit der die Partei seit dem zweiten Weltkrieg auf ihrem Thron sitzt. Doch die Grünen hätten alle Möglichkeiten: Wenn sie sich mit der SPÖ nicht einigen, könnten sie mit Hilfe der Opposition eine Reform gegen die SPÖ durchsetzen. Doch damit würden sie ihre Chance auf eine Beteiligung in der nächsten Regierung verspielen. Ein Dilemma, das wohl zur Nagelprobe wird, ob die Grünen ihren Idealen treu bleiben oder sie zugunsten von Machterhalt opfern.

Das Wahlrecht ist nicht nur eine Verfahrensordnung, sondern das Herzstück unserer demokratischen Kultur. Wer es als politisches Faustpfand einsetzt, beweist Geringschätzung gegenüber Teilhabe und Demokratie in unserer Gesellschaft

NEOS ruft die Wiener Grünen dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und zu zeigen, dass sie auch als Regierungspartei zu ihrem Wort stehen.

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