Darabos: SPÖ-Bundesparteitag im Zeichen der notwendigen Lohnsteuersenkung

SPÖ einzige Partei mit sozialer Kompetenz - Startschuss für größten Parteireformprozess seit 1945

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hält Freitag und Samstag in Wien ihren zweitägigen Bundesparteitag ab. "Mit 'Sozial denken. Lohnsteuer senken.' haben wir zum ersten Mal ein Motto für einen Bundesparteitag gewählt, mit dem wir ganz gezielt ein politisches Vorhaben betonen. Dieses Thema steht im Mittelpunkt dieses Parteitags, und es zeigt, dass wir die einzige Partei mit sozialer Kompetenz sind", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos heute, Donnerstag. Während der erste Tag im Zeichen des Referats von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem, Bundeskanzler Werner Faymann (samt anschließender Diskussion) und der Wahl der Gremien steht, widmen sich die Delegierten am zweiten Tag ausführlich und umfassend inhaltlichen Themen - "damit unterscheiden wir uns auch vom politischen Mitbewerber", unterstreicht Darabos. ****

Mit rund 180 Anträgen und Resolutionen, darunter elf Leitanträge, werden so viele inhaltliche Punkte wie noch nie auf einem SPÖ-Bundesparteitag behandelt. Zwei Leitanträge befassen sich mit dem neuen Parteiprogramm und der anstehenden Organisationsreform. "Wir werden diese Parteireform bis 2016 in einem Prozess abwickeln, den es in dieser Form noch nie gegeben hat. Der Startschuss dafür erfolgt am morgigen Parteitag", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Sowohl zu Beginn als auch am Ende des Reformprozesses spielt die Basis eine entscheidende Rolle. So werden vor einem Programm-Parteitag im Herbst 2016 noch alle Parteimitglieder in einer Urabstimmung über den Programmentwurf entscheiden.

Bereits auf diesem Parteitag werden erste wesentliche Beschlüsse zur Organisationsreform gefasst. So sollen Mitgliederbefragungen verpflichtend zu Entscheidungen des Bundesparteivorstandes durchgeführt werden, wenn dies 10 Prozent (bisher 15 Prozent) der Mitglieder verlangen. Außerdem soll es in Hinkunft einen Bundesparteirat auch als Themenrat geben. Der Themenrat wird in jenen Jahren tagen, in denen kein Bundesparteitag abgehalten wird, und sich jeweils einem politischen Schwerpunktthema widmen.

"Mit diesen Entscheidungen wird die politische Willensbildung in der Partei zu politischen Grundsatzfragen auf ein breites Fundament gestellt. Und im Unterschied zur ÖVP gilt bei der Programmreform der SPÖ: Mitbestimmung, Offenheit, Transparenz und Demokratie werden in jeder Phase groß geschrieben", betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) ps/mb

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