Wirtschaftsparlament: Debatte um Ausrichtung des künftigen Wirtschaftskurses

Grüne Wirtschaft-Plass mahnte Transformationsprozess weg von Wachstum hin zu Reduktion an - RFW-Vescoli kritisierte fehlende Entlastungen und Entbürokratisierung

Wien (OTS/PWK843) - Mit einem kollabierenden Patienten verglich Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die (Welt-)Wirtschaft: Eine Diagnose auf die Frage "was ist mit der Weltwirtschaft los, was mit der heimischen Wirtschaft?" sei nach der Krise der Jahre 2008/2009 nur unzureichend erstellt worden, ebenso unzureichend war die Behandlung des Patienten. Deshalb mahnte Plass neben einer gründlichen Diagnose auch eine grundlegende Änderung der Behandlungsstrategie an: "Es reicht nicht, nur Schmerzstiller und Tabletten zu verabreichen. Der Patient ist noch immer in einem dramatischen Zustand, der sich zunehmend weiter verschlechtert."

Es gibt, so Plass, "klare Hinweise", warum Wachstum nicht grenzenlos möglich sei: Energie sei - im Gegensatz zu früher - nicht mehr "billig und grenzenlos verfügbar", weiters seien Staaten "grenzenlos verschuldet": "Wir sitzen seit über 20 Jahren in einem Restaurant, wo wir bisher die Rechnung nicht bezahlt haben." Auch diverse Konjunkturpakete und Finanzspritzen seien kein echtes, sondern ein künstlich herbeigeführtes Wachstum." Und: "Wir stoßen weltweit an die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit dieser Erde, die die Grundlage für alles ist."

Daher brauche es "einen Plan B, der Antworten darauf gibt, ob und wie die Wirtschaft wachsen kann - ohne Wachstumszwang", forderte Plass. Dieser "Plan B" könnte etwa darin bestehen, jenes Element, das stört oder nicht funktioniert - also "Wachstum -, durch etwas anderes zu ersetzen. Seit 40 Jahren werde über die Grenzen des Wachstums diskutiert, die aktuell sukzessive erreicht werden. Beispielhaft nannte Plass Artensterben, Klimawandel sowie die Übersäuerung der Weltmeere. Natürlich müsse es auf anderen Kontinenten, in anderen Ländern Wachstum geben dürfen. Das bedeute aber: "Wir müssen uns zurücknehmen", so Plass, der in diesem Zusammenhang von globaler Solidarität und Schöpfungsverantwortung sprach.

Eine entsprechende Debatte sei international bereits im Gange, und eine solche brauche es auch in und für Österreich, mahnte Plass ein:
Das Paradigma der nächsten Jahrzehnte müsse "Widerstandsfähigkeit gegen das, was kommt" anstatt "Wettbewerbsfähigkeit" lauten. Und es sei notwendig, einen Transformationsprozess zu durchschreiten: " Und jeder Tag, den wir dabei verschwenden und uns dieser Herausforderung nicht stellen, macht es schwieriger." Daher müssten die Maßnahmen härter werden, denn der Transformationsprozess bedeute: "Reduktion statt Wachstum, Regionalisierung statt Globalisierung". Und Plass weiter: Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Sicherheit und Klarheit, und sie verstehen auch Ehrlichkeit. Wir müssen ihnen reinen Wein einschenken." Daran wolle er in den kommenden fünf Jahren gemeinsam arbeiten.

Nach Plass ergriff Winfried Vescoli vom Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) das Wort und forderte von der Grünen Wirtschaft weniger Pessimismus und weniger Verbotspolitik: "Nur immer alles schlechtreden, bringt's nicht. Nur immer verbieten, bringt's nicht." Die Grünen seien vielleicht zufrieden, wenn man auf der Inntalautobahn nur noch Fahrrad fahren dürfe, für die Wirtschaft bedeute das aber einen Rückschritt.
An Präsident Leitl gewandt, bezeichnete Vescoli die vergangenen viereinhalb Jahre seit der letzten Wirtschaftskammerwahl als "Jammer-Kammer-Jahre". Es herrsche Unzufriedenheit über fehlende Entlastungen und Entbürokratisierung vor. Als Grund nannte der Tiroler RFW-Funktionär, dass die Wirtschaftskammer "zahnlos" sei. "Du beißt mir zu wenig, lieber Christoph Leitl", so Vescoli.

Dem von Leitl geführten Wirtschaftsbund (WB) warf Vescoli "Doppelzüngigkeit" vor: Die 18 Nationalratsabgeordneten des WB hätten "all jene Gesetze mitbeschlossen, die Bürokratisierung und Belastung für die Unternehmen bedeuten". Er wünsche sich ein stärkeres "Durchgriffsrecht" für Leitl im WB, denn dieser werden von den WB-Funktionären "aufs Glatteis geführt".

Auch auf EU-Ebene hätten die Mandatare von Volkspartei und SPÖ bürokratischen Maßnahmen wie Allergen-Verordnung und Energieeffizienzgesetz zugestimmt. Diese würden letztlich nur bedeuten, dass die Unternehmen zur Kasse gebeten werden.
In Tirol - etwa in der Frage des Tempo 100 auf der Inntalautobahn -würden "die schwarzen Lämmer erstarren vor der grünen Mamba", so Vescoli.

Mit Blick auf die Krise in der Ukraine und die damit zusammenhängenden Russland-Sanktionen befand Vescoli, dass sich Präsident Leitl "mit bestem Wissen und Gewissen" um ein gutes Klima bemühe - "aber deine schwarzen Freunde fallen dir in den Rücken". Österreich müsse aufhören, den Wünschen der EU und der USA hinterher zu hecheln. Die Wirtschaftskammer müsse neu aufgestellt werden, so Vescoli abschließend, "sie darf nicht zu einem Reisebüro oder einer Eventagentur verkommen". Vielmehr müsse sie "auf den Tisch hauen" und dürfe nicht alles umsetzen, "was die Regierung will". Hier sei vor allem Leitl gefordert. (JR/WZ)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: 05 90 900-4362
E-Mail: presse@wko.at
Internet: http://wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0005