Grüne/Lesjak/Kuchling/Wulz: Wichtige Reformschritte im Kärntner Landtag werden gesetzt

SchülerInnenparlament wird in Kärnten gesetzlich verankert, das Gemeinderecht umfassend reformiert

Klagenfurt (OTS) - "Im Rahmen der grünen Demokratie- und Zukunftsoffensive soll erreicht werden, dass sich BürgerInnen an politischen Prozessen beteiligen, die Kontrolle geschärft und Korruption ausgemerzt wird. Ziel ist eine gläserne Politik sowie ein strafferes und effizienteres Verwaltungssystem", informieren Klubobfrau Barbara Lesjak und ihre Stellvertreterin, Zalka Kuchling.

Deshalb wird in der heutigen Landtagssitzung auf Antrag der Grünen die gesetzliche Verankerung des SchülerInnenparlaments in der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages beschlossen. "Somit wird das Demokratieverständnis von jungen Menschen geschärft, der Politikverdrossenheit die Möglichkeit zum aktiven Mitreden und Mitgestalten entgegengestellt", so Kuchling.

Ein weiterer wichtiger Reformschritt in Richtung mehr Demokratie ist der Antrag auf Verkleinerung des Stadtsenates sowie auf Ausbau der Minderheitenrechte in der Allgemeinen Gemeindeordnung (AGO). "Der Vorsitz des Kontrollausschusses, der über der Gebarung der Gemeinde wacht, wird in die Hände der Opposition gelegt. Genauso wird im Kontrollausschuss jede Partei mit mindestens zwei Gemeinderatssitzen mit Stimmrecht vertreten sein", erklärt Kuchling.

Andrea Wulz, Klubobfrau der Grünen Klagenfurt, begrüßt die heutigen Beschlüsse des Kärntner Landtages: "Langjährige grüne Forderungen nach mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung werden erfüllt. Die Verkleinerung des Stadtsenates von neun auf sieben Mitglieder ist ein wichtiges Signal."

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