Reimon: "SPÖ-Abgeordnete sollen Farbe bekennen und U-Ausschuss zu LuxLeaks unterstützen"

Grüne im Europaparlament fordern konsequente Aufklärung der systematische Steuervermeidung

Straßburg (OTS) - "Jede Debatte über Steuerreformen in Österreich ist doch unseriös, wenn wir internationalen Konzernen Schlupflöcher in der Größe von Scheunentoren ermöglichen. Dass die ÖVP die Schutzpatronin der Konzerne gibt, verwundert mich nicht - dass aber die SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament einen Untersuchungsausschuss ablehnen und für einen viel schwächeren Initiativ-Bericht sind, ist enttäuschend", sagt Michel Reimon, Grüner Abgeordneter im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, nach der heutigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments, bei der keine Entscheidung über die Konsequenzen aus LuxLeaks getroffen wurde. Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich weiterhin für einen Untersuchungsausschuss ein und sammelt Unterschriften dafür (1). Die dafür notwendigen Unterschriften sind fast erreicht - auch die liberale Abgeordnete Angelika Mlinar unterstützt den Antrag, die Abgeordneten aus SPÖ und ÖVP wollen bislang aber keine Unterstützungserklärung leisten.

Reimon: "Das EU-Parlament darf seine Rechte nicht leichtfertig aus der Hand geben. Ein Initiativ-Bericht des Europäischen Parlaments, wie von den Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen gefordert, ist keine angemessene Antwort auf LuxLeaks. Für eine konsequente Aufklärung der systematische Steuervermeidung in den EU-Mitgliedsstaaten, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. Das ist das stärkste Instrument des Parlaments. Nur dieser Ausschuss kann gezielt untersuchen, ob EU-Mitgliedsstaaten oder die EU-Kommission EU-Recht gebrochen haben. Er schafft die besten Voraussetzungen für eine starke Gesetzgebung gegen Steuerdumping in der EU. Deshalb werden wir als Fraktion weiterhin für die Einsetzung eines solchen Ausschusses arbeiten. Wir haben dafür bereits jetzt Unterstützung von Abgeordneten aus fast allen Fraktionen des Europäischen Parlaments und die notwendige Zahl an Unterschriften ist fast erreicht - ich fordere die österreichischen SP-Abgeordneten auf, es sich noch einmal zu überlegen, hier eindeutig Position zu beziehen und den Untersuchungsausschuss zu unterstützen."

(1) Das Europäische Parlament kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn dem ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Allerdings ist für eine endgültige Abstimmung im Plenum die Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz notwendig.
Das von der Grünen/EFA-Fraktion vorgeschlagene Mandat für den Untersuchungsausschuss finden Sie hier:
http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/DE_luxleaksinquiryco
mmitteemandate_01.pdf

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