Regner/Leichtfried: Auftrag an Juncker, gegen Steuertricksereien vorzugehen

SPÖ-Europaabgeordnete haben gegen Misstrauensantrag gegen die Kommission gestimmt

Wien (OTS/SK) - Bei der soeben durchgeführten Abstimmung im Straßburger EU-Parlament über den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission hat sich eine klare Mehrheit für die Weiterarbeit der Kommission ausgesprochen (101 stimmten für Misstrauensantrag, 461 dagegen). Evelyn Regner, geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, macht aber klar: "Das ist kein Freibrief für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sondern vielmehr ein klarer Arbeitsauftrag des EU-Parlaments an ihn, der lautet: Machen Sie Nägel mit Köpfen beim Thema Steuerbetrug und beenden Sie rasch die Tricksereien der Konzerne auf Kosten der europäischen Bürgerinnen und Bürger! Sorgen Sie für mehr Gerechtigkeit, so wie wir SozialdemokratInnen das schon lange fordern!" Regner will mit einem Maßnahmenbündel gegen Steuerbetrug, dazu zählen etwa Schwarze Listen für bestimmte Konzerne und die Durchsetzung, dass Finanzinstitute vollständig bekanntgeben müssen, in welchem Land sie wie viel Geld verdient und Steuern bezahlt haben. ****

Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, sagt: "Dem Misstrauensantrag der Rechtspopulisten wurde heute eine klare Abfuhr erteilt. Es geht Le Pen, Ukip, FPÖ & Co. in Wahrheit nicht um das Wohl Europas, sondern darum, die Institutionen zu schwächen." Der SPÖ-Europaabgeordnete bekräftige ebenfalls den Aufruf an Juncker, Steuerdumping zu bekämpfen. "Gewinne sind von Unternehmen in jenem Land zu zahlen, wo sie erwirtschaftet werden. Dann müssen auch Apple, Ikea & Co. wieder mehr als 1 Prozent Steuern zahlen. So wird Spielraum für Entlastungen für die Bevölkerung geschaffen." (Schluss) bj/mp

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