NEOS zu Wohnrechtsnovelle: Regierung hört auf Kritik

Gerald Loacker: "Wir freuen uns, dass die Regierungsparteien besser spät als nie die Gesetzesvorlage prüfen"

Wien (OTS) - "Die Einsicht der Regierungsparteien kam schnell. Nach unserer Kritik an der Regierungsvorlage, die die Erhaltung der Thermen regelt, und der Ankündigung eines entsprechenden Abänderungsantrags, haben SPÖ und ÖVP offenbar doch noch ihre eigene Vorlage geprüft. Besser spät als nie", kommentiert NEOS Bautensprecher Gerald Loacker den Meinungsumschwung der Regierungsparteien.

Hauptkritikpunkt von NEOS war, dass der Vermieter laut der aktuellen Vorlage auch rückwirkend für die Erhaltung der Thermen aufkommen hätte müssen. So hätten auch Vermieter für Thermen zahlen müssen, die ohne Rücksprache vom Mieter eingebaut wurde. Das ist ein massiver Eingriff in die Rechtssicherheit. Loacker kündigte einen entsprechenden Abänderungsantrag an, bei dem jene Mietverhältnisse von der Erhaltungspflicht ausgenommen werden, bei denen schon im Vertrag eine Erhaltungspflicht des Mieters vereinbart wurde und in Fällen, in denen der Mieter selbst die Therme eingebaut oder ausgetauscht hat.

"Offenbar hat unsere Kritik Gehör gefunden. Nach unserer Aussendung um 9.30, kündigten um 11.30 die Regierungsparteien einen Abänderungsantrag an - er unsere Hauptkritikpunkte aufgreift. Gerade rechtzeitig vor dem am frühen Nachmittag beginnenden Ausschuss dämmerte SPÖ und ÖVP wohl die Tragweite der Regierungsvorlage. Wir freuen uns natürlich, dass auf unsere Kritik reagiert wird -effizienter wäre es aber wohl gewesen, unserem Antrag zuzustimmen", kommentiert Loacker die Geschehnisse.

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