EIB-Vizechef Molterer vor Wirtschaftsparlament: EU-Investitionsfonds wichtiges Element, aber nicht Allheilmittel gegen Krise

Europa leidet unter Investitionskrise und Verlust der Wettbewerbsfähigkeit - neuer EU-Fonds soll Investitionen von 315 Milliarden Euro auslösen

Wien (OTS/PWK841) - Die Herausforderungen der europäischen Wirtschaft - insbesondere eine massive Investitionskrise sowie der stetige Verlust an Wettbewerbsfähigkeit - sowie Lösungsansätze dazu standen im Mittelpunkt des Festvortrags des österreichischen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) beim Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) heute, Donnerstag, in Wien. "Die Investitionen in Europa - öffentlich wie privat - liegen derzeit um 15 Prozent unter dem Niveau von 2007, in manchen EU-Ländern sogar um 50 Prozent darunter. Das ist ein echter Hemmschuh für positives Wachstum", betonte Molterer. Hinzu komme, dass Europa in den vergangenen Jahren stetig an Wettbewerbsfähigkeit verloren habe. So ist die Faktorproduktivität in den USA zwischen 2008 und 2012 um 1,25 Prozent gestiegen, in Japan um 1 Prozent, in der EU hingegen nur um 0,25 Prozent.

An Gründen für den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit nannte Molterer etwa die hohe Verschuldung sowie den Umstand, dass die Umsetzung von Strukturreformen in vielen EU-Ländern ins Stocken geraten sei. "Ein Abweichen vom Kurs der Budgetkonsolidierung darf es nicht geben. Das würde das Vertrauen der Investoren massiv schwächen", appellierte Molterer. "Und ohne Reformen etwa am Arbeitsmarkt oder in den Sozialsystemen wird Europa den Aufholprozess in der Wettbewerbsfähigkeit auch nicht schaffen." Zudem habe die Rolle der Geschäftsbanken gelitten, weil diese in den vergangenen Jahren mit einer Unzahl von Regulierungen konfrontiert worden seien. Ein dringliches Problem sei insbesondere auch der Vertrauensverlust, der bei den Unternehmen im Hinblick auf die langfristige Berechenbarkeit und Verlässlichkeit von Regulativen besteht.

Die EIB, die weltweit größte Förderbank, die als eines der wenigen Institute nach wie vor über ein Triple A verfügt, hat 2013/2014 insgesamt Darlehen in Höhe von 135-140 Milliarden Euro für öffentliche und private Investitionsprojekte vergeben. Nach Österreich gingen in diesem Zeitraum EIB-Darlehen von 4 Milliarden Euro.

Dennoch sei das vom neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Mittwoch vorgestellte Investitionspaket, das die Einrichtung eines "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" unter dem Dach der EIB vorsieht, sinnvoll und notwendig. "Es geht um die Absicherung des Risikos von langfristen Investitionen", so Molterer. In Summe werden 16 Milliarden aus dem EU-Budget und 5 Milliarden aus EIB-Reserven für Darlehen, Garantieübernahmen und voraussichtlich auch Fondsbeteiligungen etc. zur Verfügung stehen:
Durch einen Hebel von 1:15 sollen damit Investitionen von rund 315 Milliarden Euro ermöglicht werden. Rund 75-80 Milliarden sind für KMU vorgesehen, rund 240 Milliarden für Infrastrukturprojekte im weitesten Sinn (also auch Breitband, Informations- und Kommunikationstechnologien), Bildung (z.B. Bau von Kindergärten, Schulen etc.), Umwelttechnologien und Forschung. Ein Unikat ist der Fonds, weil auch private Kapitalgeber oder Mitgliedstaaten einzahlen können, wobei die Zahlungen der Länder nicht auf das "Maastricht-Defizit" angerechnet werden soll.

Molterer abschließend: "Die Juncker-Initiative ist nicht die silberne Kugel, die alle Probleme mit einem Schlag beendet, aber sie ist ein wichtiges Element einer Lösung, zu der auch die genannten Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gehört." Wirtschaftskammer-Präsident Leitl dankte dem EIB-Vizepräsidenten für seine Erläuterungen und zeigte sich erfreut darüber, dass der von der WKÖ schon vor längerer Zeit eingebrachte Vorschlag eines Garantie-und Haftungsmodells nun auf europäischer Ebene aufgegriffen wurde. Leitl: "Ich halte das für einen guten Beitrag zur Beseitigung unserer Wirtschaftsprobleme." (SR)

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