EIB-Vizechef Molterer vor Wirtschaftsparlament: EU-Investitionsfonds wichtiges Element, aber nicht Allheilmittel gegen Krise

Utl.: Europa leidet unter Investitionskrise und Verlust der
Wettbewerbsfähigkeit - neuer EU-Fonds soll Investitionen von
315 Milliarden Euro auslösen =

Wien (OTS/PWK841) - Die Herausforderungen der europäischen
Wirtschaft - insbesondere eine massive Investitionskrise sowie der
stetige Verlust an Wettbewerbsfähigkeit - sowie Lösungsansätze dazu
standen im Mittelpunkt des Festvortrags des österreichischen
Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) beim
Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) heute,
Donnerstag, in Wien. "Die Investitionen in Europa - öffentlich wie
privat - liegen derzeit um 15 Prozent unter dem Niveau von 2007, in
manchen EU-Ländern sogar um 50 Prozent darunter. Das ist ein echter
Hemmschuh für positives Wachstum", betonte Molterer. Hinzu komme,
dass Europa in den vergangenen Jahren stetig an Wettbewerbsfähigkeit
verloren habe. So ist die Faktorproduktivität in den USA zwischen
2008 und 2012 um 1,25 Prozent gestiegen, in Japan um 1 Prozent, in
der EU hingegen nur um 0,25 Prozent.

An Gründen für den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit nannte Molterer
etwa die hohe Verschuldung sowie den Umstand, dass die Umsetzung von
Strukturreformen in vielen EU-Ländern ins Stocken geraten sei. "Ein
Abweichen vom Kurs der Budgetkonsolidierung darf es nicht geben. Das
würde das Vertrauen der Investoren massiv schwächen", appellierte
Molterer. "Und ohne Reformen etwa am Arbeitsmarkt oder in den
Sozialsystemen wird Europa den Aufholprozess in der
Wettbewerbsfähigkeit auch nicht schaffen." Zudem habe die Rolle der
Geschäftsbanken gelitten, weil diese in den vergangenen Jahren mit
einer Unzahl von Regulierungen konfrontiert worden seien. Ein
dringliches Problem sei insbesondere auch der Vertrauensverlust, der
bei den Unternehmen im Hinblick auf die langfristige Berechenbarkeit
und Verlässlichkeit von Regulativen besteht.

Die EIB, die weltweit größte Förderbank, die als eines der wenigen
Institute nach wie vor über ein Triple A verfügt, hat 2013/2014
insgesamt Darlehen in Höhe von 135-140 Milliarden Euro für
öffentliche und private Investitionsprojekte vergeben. Nach
Österreich gingen in diesem Zeitraum EIB-Darlehen von 4 Milliarden
Euro.

Dennoch sei das vom neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude
Juncker am Mittwoch vorgestellte Investitionspaket, das die
Einrichtung eines "Europäischen Fonds für strategische Investitionen"
unter dem Dach der EIB vorsieht, sinnvoll und notwendig. "Es geht um
die Absicherung des Risikos von langfristen Investitionen", so
Molterer. In Summe werden 16 Milliarden aus dem EU-Budget und 5
Milliarden aus EIB-Reserven für Darlehen, Garantieübernahmen und
voraussichtlich auch Fondsbeteiligungen etc. zur Verfügung stehen:
Durch einen Hebel von 1:15 sollen damit Investitionen von rund 315
Milliarden Euro ermöglicht werden. Rund 75-80 Milliarden sind für KMU
vorgesehen, rund 240 Milliarden für Infrastrukturprojekte im
weitesten Sinn (also auch Breitband, Informations- und
Kommunikationstechnologien), Bildung (z.B. Bau von Kindergärten,
Schulen etc.), Umwelttechnologien und Forschung. Ein Unikat ist der
Fonds, weil auch private Kapitalgeber oder Mitgliedstaaten einzahlen
können, wobei die Zahlungen der Länder nicht auf das
"Maastricht-Defizit" angerechnet werden soll.

Molterer abschließend: "Die Juncker-Initiative ist nicht die
silberne Kugel, die alle Probleme mit einem Schlag beendet, aber sie
ist ein wichtiges Element einer Lösung, zu der auch die genannten
Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gehört."
Wirtschaftskammer-Präsident Leitl dankte dem EIB-Vizepräsidenten für
seine Erläuterungen und zeigte sich erfreut darüber, dass der von der
WKÖ schon vor längerer Zeit eingebrachte Vorschlag eines Garantie-
und Haftungsmodells nun auf europäischer Ebene aufgegriffen wurde.
Leitl: "Ich halte das für einen guten Beitrag zur Beseitigung unserer
Wirtschaftsprobleme." (SR)

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