NÖAAB-Ebner: Reform der Mindestsicherung für mehr Gerechtigkeit und bessere Hilfe

Arbeitsgruppe des NÖAAB hat 8 Schwachpunkte im bestehenden System definiert

St. Pölten (OTS/nab) - "Die beim letzten Landesvorstand eingesetzte Arbeitsgruppe des NÖAAB für eine Reform der Mindestsicherung hat bisher 8 konkrete Schwachpunkte im bestehenden System in den Bereichen Bezug, Wohnen, Kontrolle, Zusatzverdienste, Zusatzleistungen, Aktivierung, Betreuungsverpflichtung und AMS-Meldung definiert. Jetzt geht es für uns darum Verbesserungs-Vorschläge auszuarbeiten - für mehr Gerechtigkeit und bessere Hilfe. Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir diejenigen, die ein Leben lang tüchtig gearbeitet haben, gegenüber jenen benachteiligen, die das System nur ausnutzen. Einige Beispiele:
Junge Menschen die ihre Ausbildung abgebrochen haben, sind nicht automatisch beim AMS gemeldet und bekommen deshalb keine Mindestsicherung, sie müssen in vielen Fällen ihre Eltern auf Unterhalt klagen. Viele ältere Arbeitssuchende haben in ihrem Arbeitsleben Geld angespart und bekommen auf Grund der Regress-Regelung keine Mindestsicherung. Teilzeit-Arbeit bringt für Bezieher der Mindestsicherung keine Vorteile, in vielen Fällen bekommen sie unterm Strich sogar weniger Geld, wenn sie arbeiten gehen. Zudem wird die Mindestsicherung z.B. in Wien viel zu lax kontrolliert und 14 Mal ausbezahlt, wir bemerken deshalb vermehrt Scheinmeldungen in Wien. Gerade die Entwicklung in der Bundeshauptstadt, wo bereits jeder 10. Mindestsicherung bezieht, muss Reformen nach sich ziehen", erklärt NÖAAB-Geschäftsführer BR Bernhard Ebner.

"Neben einer Vielzahl an Einzelbeispielen zeigen auch die Eckdaten akuten Handlungsbedarf. Bundesweit sind fast 40 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher - das sind fast 100.000 Menschen - beim AMS gemeldet und deshalb arbeitsfähig, die anderen sind Kinder und Jugendliche (23%), haben ein geringes Einkommen (17%), haben Betreuungspflichten (10%) oder sind Pensionisten (10%). Für 80.000 Bezieher ist die Mindestsicherung keine vorübergehende Aktivierungs-Hilfe sondern eine Dauerlösung. Ein Ziel der Arbeitsgruppe ist es, allen Beziehern, die beim AMS gemeldet und demnach arbeitsfähig sind, eine Jobperspektive zu geben. Nur Beschäftigung schützt vor Armut und sichert ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben ohne Abhängigkeiten", so Ebner.

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