Vilimsky: FPÖ-Delegation spricht heute Juncker das Misstrauen aus

Begründung: Lux-Leaks, Bevorzugung von Konzernen und Multis, zweifelhafte Kommissare

Wien (OTS) - Die freiheitliche Delegation im Europaparlament werde heute EU-Kommissionspräsidenten Juncker "geschlossen und aus voller Überzeugung das Misstrauen aussprechen", betonte der freiheitliche Delegationsleiter MEP Harald Vilimsky.

Er begründete dies nicht nur mit dem Umstand, dass Juncker in Luxemburg auf Kosten anderer Mitgliedsstaaten ein Steuerparadies für Multis und Konzerne geschaffen habe, sondern auch damit, dass Juncker jene Person sei, welche die Zentralisierung Europas und die Bevorzugung des Großkapitals vorantreibe. Etliche von Juncker ausgesuchte Kommissare hätten zudem zweifelhafte Verwebungen mit Industrie und Kapital.

Die jetzt durch Lux-Leaks aufgekommene Affäre sei jedenfalls ein unappetitliches Beispiel dafür, wie Konzerne und Multis durch den amtierenden EU-Kommissionschef bevorzugt würden, während die Bürger Europas unter zunehmender Armut, Steuerbelastung und Arbeitslosigkeit leiden. Das heute ausgesprochene Misstrauen durch zahlreiche Ländervertreter sei mehr als berechtigt, so Vilimsky.

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