BAK Hauptversammlung (7): Grundangebot im öffentlichen Verkehr muss sich nach ArbeitnehmerInnen richten

Wien (OTS) - Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Österreich arbeiten nicht in der Gemeinde, in der sie wohnen. Vor allem in den kleineren Gemeinden ab 250 EinwohnerInnen, in denen der öffentliche Verkehr mit Bussen und Bahnen nicht ausgebaut ist, sind die Beschäftigten aufs Auto angewiesen. Das gilt nicht nur für die Fahrt zur Arbeit, sondern auch was die Vereinbarung von Familie und Beruf angeht. Denn auch wer seine Kinder vor der Arbeit zum Kindergarten bringen muss, schafft das gerade am Land nicht ohne eigenen Pkw. Derzeit erarbeiten Bund und Länder gemeinsam ein abgestimmtes Angebot für den öffentlichen Verkehr. Die Bundesarbeitskammer fordert, dass die Interessen von ArbeitnehmerInnen dabei besonders berücksichtigt werden.

+ AK und ÖGB müssen bei der Erstellung des Grundangebots eingebunden werden, damit die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Grundangebot verankert werden.
+ Vor allem Frauen sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Deshalb muss die Einhaltung der Artikel 13 Abs 3 und Artikel 51 Abs 8 der Bundesverfassung und damit die Berücksichtigung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Grundangebot berücksichtigt werden. Das heißt: Bei der Finanzierung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr ist die bessere Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen für Frauen zu berücksichtigen.
+ Es braucht eine verstärkte Abstimmung zwischen Verkehrsplanung und Raumordnung. Die Raumordnung ist das geeignetste und kostengünstigste Instrument, um Strukturen zu schaffen, die eine leistbare und qualitativ hochwertige Versorgung mit ÖV sicherstellen kann. Ziel sollten kompakte Siedlungsstrukturen (vgl ÖREK 2011, S 18) sein. Auch der Lärmschutz gebietet eine stärkere Abstimmung von Raumordnung und Verkehrsplanung.

+ Ansätze für eine reduzierte Stellplatzverpflichtung bei guter ÖV-Erschließung sollten breiter ausgeführt werden, insbesondere zur Förderung eines leistbaren sozialen Wohn-baus.

+ Die länderübergreifende Abstimmung soll ausgebaut werden. Damit soll eine ver-pflichtende Abstimmung von raumbedeutsamen Projekten in Grenzgebieten zu benach-barten Bundesländern vorgesehen werden.

+ Folgende Kriterien sollten für die Gestaltung der Grundversorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Österreich gelten:

Bekannte Verbindungen und Verkehrserreger etwa Betriebsstandorte, Schul-standorte, Einkaufsmöglichkeiten, touristische Zentren müssen berücksichtigt werden, insbesondere auch dann wenn der Hauptort eine im Verhältnis geringe Einwohnerzahl aufweist und dies auch dann, wenn diese außerhalb von regiona-len Zentren liegen.
Pendlerverkehre stellen sowohl mengenmäßig als auch bei der vorausschauen-den Planung die größten Anforderungen. Sie müssen berücksichtigt werden. Verdichtungen in den Morgen- und Abendspitzen müssen mit geplant werden;
Es braucht Angebote, die die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern;
Der Verkehr, der Stadtgrenzen überschreitet, insbesondere in Wien und NÖ muss berücksichtigt werden;
Die Mindeststandards für das Angebot müssen ergänzt werden durch eine nach-frageorientierte Komponente, die auch künftige Potenziale miteinschließt. Eine periodische Überprüfung muss gewährleisten, dass Veränderungen der Sied-lungsstrukturen und der Mobilitätsbedarfe im Grundangebot des öffentlichen Verkehrs Berücksichtigung finden.

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