FPÖ-Zanger: Gegen Fohnsdorfer Bürgermeister Straner wird seit fünf Jahren ergebnislos ermittelt

"Justizminister Brandstetter gibt keine Auskunft zu Kosten oder politischem Einflussnahme bezüglich dieser außergewöhnlich langen Verfahrensdauer"

Wien (OTS) - "Die im Jahr 2006 getroffene Bau- bzw. Betriebsentscheidung für die Therme Fohnsdorf war falsch. So könnte man den Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2009 bzgl. der Therme Fohnsdorf zusammenfassen. Der Skandal um den Thermenbau hatte für den Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner eine Anzeige zur Folge. Die immer noch laufenden Ermittlungen ziehen sich nun schon seit fünf Jahren. Wir fordern endlich Klarheit in der Causa Straner. Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft fünf Jahre lang komplett ergebnislos ermittelt und der Bundesminister nicht einmal dazu bereit ist die Kosten dafür offenzulegen. Darüber hinaus ist es mehr als bedenklich, dass der Bundesminister die Möglichkeit einer politischen Intervention nicht ausschließen kann", betont heute der steirische Nationalratsabgeordnete, FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger.

"Schon des Öfteren wollte ich mittels parlamentarischer Anfragen konkrete Gründe erfahren, warum sich ausgerechnet dieses Verfahren über eine derartige ungewöhnliche Dauer zieht", Zanger. Die aktuelle Anfragebeantwortung von Justizminister Brandstetter sei allerdings an Kaltschnäuzigkeit nicht zu überbieten: Weder auf die Frage, wann mit einem Ende der Ermittlungen zu rechnen sei noch welche Personalkosten oder welche sonstigen Kosten diese Ermittlungen in Anspruch genommen haben oder noch nehmen werden, wollte Brandstetter beantworten, so Zanger. "Besonders besorgniserregend ist, dass die Frage nach politischer Intervention komplett übergangen wurde. So antwortete der Bundesminister kühl mit der Begründung, dass ein zu 'hoher Verwaltungsaufwand' erforderlich wäre um solche Fragen zu beantworten", so Zanger.

"Ich fordere nun von der Justiz, im Speziellen von Bundesminister Brandstetter, eine rasche Abwicklung des Verfahrens um endlich für klare Verhältnisse zu sorgen. Die Fohnsdorfer Bevölkerung wird schon zu lange im Dunkeln darüber gelassen, wer das Debakel um die Therme zu verantworten hat! Aber auch im Sinne Straners muss festgehalten werden, dass derart immens lang andauernde Ermittlungen nicht zumutbar sind!", erklärt Zanger.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0008