35. Wiener Landtag (1)

Wien (OTS/RK) - Die 35. Sitzung des Wiener Landtages hat heute, Donnerstag, um 9.00 Uhr begonnen. Vor der Fragestunde kam eine Debatte über die Geschäftsordnung und das Interpellations-, sprich das Fragerecht, auf. Die Landtagssitzung wurde im Zuge dessen zweimal für Präsidialen unterbrochen.

Fragestunde

Die erste Anfrage richtete LAbg MAS Norbert Walter (ÖVP) an Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) betreffend "Leerstandsabgabe". Sie betonte, dass leerstehende Geschäftslokale für die Stadt ein "schlechtes" Bild ergäben. Laut Brauner zeige eine Studie, dass gerade für klein- und mittelständische Unternehmen ein leistbares Geschäftslokal eine zentrale Frage sei. Gerade JungunternehmerInnen, Ein-Personen-Unternehmen und Start-ups sollten günstig zu Angeboten kommen. Zudem verwies Brauner darauf, dass es bereits eine "Vielzahl" von Förderungen der Wirtschaftsagentur und der Wirtschaftskammer gebe. Abschließend sagte Brauner, dass es keine Zahlen über Leerstände in der Stadt gäbe.

Die zweite Anfrage betraf StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) zum Thema "Umfang Akte Staatsbürgerschaftsverleihungen" und wurde von LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) gestellt. Frauenberger räumte ein, dass Akte umfangreich seien, da eine Fülle von Nachweisen wie Lohnzettelbestätigungen oder der Bezug des Arbeitslosen- und Kinderbetreuungsgeldes zu erbringen seien. Ein "100-Seiten-Akt" sei eine "realistische Größe". Sie habe aber bereits viele Vorschläge für die Vereinfachung des Verfahrens "an den Bund geschickt". Zudem betonte sie, dass sie für den "papierlosen Akt" stehe - ein Staatsbürgerschaftsakt sei aber nicht mit einem "Parkpickerl" zu vergleichen.

Die dritte Anfrage ging von LAbgin Barbara Teiber (SPÖ) an StRin Frauenberger zur Dienstrechts- und Besoldungsreform. Frauenberger betonte, dass der Prozess "auf Hochtouren" laufe - derzeit die zweite Phase. Es gehe darum, im künftigen Gehaltsschema nach Funktionen zu bewerten und nicht "nach Menschen". Im Jahr 2017 solle das neue System in Kraft sein, wobei es für derzeitige MitarbeiterInnen eine Möglichkeit geben werde, zu "optieren". Weitere "wichtige Ziele" seien Objektivität, Gendergerechtigkeit, Gleichbehandlung und Transparenz. Der gesamte Prozess werde von einem Vorarlberger Unternehmen sowie der Gleichbehandlungsbeauftragten begleitet. Abschließend betonte sie, dass derzeit die MitarbeiterInnen zur "Marke Arbeitgeberin" befragt würden und das derzeitige System laufend angepasst werde. (forts.) esl/hie/hul

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