RfW-Fraktionsobmann Vescoli: Wirtschaftskammer ist gegenüber der Regierung zahnlos!

Die Wirtschaftskammer ist nicht mehr zeitgemäß und verkommt zur reinen Eventagentur!

Wien (OTS/RfW) - Es stelle sich für RfW-Fraktionsobmann Winfried Vescoli immer mehr die Frage, ob die eigenen ÖVP-Wirtschaftsbund-Mandatare ihren Präsidenten Leitl mit ihrem Verhalten nicht wissentlich in die Wüste treiben. Anders sei es nicht zu verstehen, dass ÖVP-Wirtschaftsbund-Mandatare im Nationalrat und in der Regierung ein Belastungspaket ums andere beschließen. Beim Wirtschaftsparlament der WKÖ aber schimpfen ein- und dieselben Personen auf die Regierung und bringen heuchlerische "Entlastungs-und Entbürokratisierungsanträge" ein. Dieses Spiel ziehe sich durch ganz Österreich durch und es zeige sich auch, dass schwarz-grüne Landesregierungen auch nicht besser sind, da auch sie die Unternehmer im Regen stehen lassen.

"Gerade wir Unternehmer sind die "Cash-Cows" der Regierung und wir werden in allen Bereichen belastet und behindert, aber niemals entlastet. Und da werden auch die heute vom WB eingebrachten "Entlastungsanträge" keine Besserung bringen. Vor allem auch deswegen, weil sie diese Anträge als Regierungspartner umsetzen könnten, es aber seit Jahrzehnten nicht tun. Auch die roten Mandatare nehme ich hier nicht aus der Ziehung. Auch sie könnten, wenn sie wollten, tun es aber genau so wenig und bremsen sogar, um ihren Parteitag und ein gutes Obmann-Ergebnis nicht zu gefährden. Auch das Wort "Entbürokratisierung" ist nur ein schönes Schlagwort, da die neue Allergenverordnung und das Energieeffizienzgesetz genau das Gegenteil beweisen. Übrigens wurden diese auch wieder von WB- und SWV-Funktionären zu Lasten der Unternehmerschaft mit beschlossen!" zeigt Vescoli auf.

"Ein weiteres Beispiel wie Präsident Leitl von der Regierung desavouiert wird, sind die Russland -Sanktionen. Da hofiert er mit den Wirtschaftskammern den russischen Präsident Putin, um für Österreichs Wirtschaft "Schönwetter" zu machen, aber als Dank dafür wird er von der Regierung belächelt und wie man so schön sagt, nach "Sibirien eingefroren". Da stellt sich die Frage: Muss Österreich immer der EU und Amerika hörig sein oder spielt sich die Zukunft der Wirtschaft nicht schon ganz woanders - und zwar in China, Indien, Pakistan oder in Südamerika - ab?", fasst Fraktionsobmann Vescoli die Situation zusammen und gibt als Nachsatz mit auf den Weg, dass die WKÖ darüber nachdenken sollte, ob sie in dieser Form und Vorgehensweise nicht eigentlich zusperren müsste, wenn sie im Verfassungsrang stehend, fast bis überhaupt keinen Einfluss auf die wirtschaftspolitische Stoßrichtung mehr habe.

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