FP-Kowarik: Eklat in der Landtagsitzung um Nichtzulassung einer mündlichen Anfrage zum Thema Wahlrecht

Landtagspräsident darf sich nicht zur Untergrabung des Interpellationsrechtes hinreißen lassen

Wien (OTS/fpd) - Zur heutigen Sitzung des Wiener Landtages hat der Verfassungssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Dietbert Kowarik eine mündliche Anfrage an den Landeshauptmann zur Wahlrechtsreform gestellt.

Nachdem in den letzten Monaten regelmäßig von Politikern der rot-grünen Koalition eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung hinsichtlich der Mandatsverteilung in Aussicht gestellt wurde, jedoch genauso regelmäßig keine tatsächlichen Initiativen der koalitionären Abgeordneten eingebracht wurden, hat Kowarik die Frage: "Wann wird die Landesregierung die Einbringung einer entsprechenden Gesetzesvorlage vornehmen?" gestellt.

Die Anfrage an den Landeshauptmann wurde mit der Begründung abgelehnt, dass man angeblich nur das zuständige Mitglied der Landesregierung zu Gesetzesvorlagen anfragen darf, nicht aber den Landeshauptmann.

"Diese Argumentation ist falsch. Die vom Präsidenten behauptete Einschränkung der Fragestellung auf den sachlichen Wirkungsbereich betrifft nur Fragen an ein zuständiges Mitglied der Landesregierung, nicht aber den Landeshauptmann. Eine entsprechende Einschränkung hätte zur Konsequenz, dass keine Themen für eine Fragestellung an den Landeshauptmann übrig bleiben würden", kommentiert LAbg. Mag. Kowarik die verwunderliche Entscheidung des Präsidenten mit Hinweis auf § 33 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages.

Noch verwunderlicher erscheine die Entscheidung des Präsidenten im Hinblick auf die in der laufenden Gesetzgebungsperiode zugelassenen Fragestellungen an den Landeshauptmann, so Kowarik, der einen Auszug von zugelassenen vergleichbaren Fragestellungen an den Landeshauptmann in der einstündigen Geschäftsordnungsdebatte in der Landtagssitzung ausführte. So wurde u.a. die Fragestellung: "Seit Jahren wird eine Reform verlangt, die das undemokratische Wahlrecht in Wien beendet. Wann wird diese Wahlrechtsreform umgesetzt werden?" (Sitzung vom 30.9.2011) zugelassen.

Sogar die Anfrage an die sachlich sicher nicht zuständige Landeshautmann-Stellvertreterin Vassilakou hinsichtlich der Wahlrechtsreform: "Wann konkret gedenken Sie den Notariatsakt umzusetzen?" (Sitzung vom 28.6.2012) hat der Präsident zugelassen.

"Der Präsident konnte in der Sitzung zwar nicht beantworten, warum er die Anfrage nicht zulässt, sehr wohl hat er mir für die Feststellung, dass ich seine Vorgangsweise als Willkür empfinde, einen Ordnungsruf erteilt. Wie sonst soll man jedoch die Vorgangsweise des Präsidenten bezeichnen?", fragt Kowarik und stellt abschließend fest: "Nur weil eine Fragestellung unangenehm für den Landeshauptmann sein könnte, sollte sich der Präsident des Landtages nicht zur Untergrabung des Interpellationsrechtes hinreißen lassen!" (Schluss) hn

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