Strache/Podgorschek: FPÖ fordert lückenlose Aufklärung des ÖVAG-Skandals

Ermittlungen müssen auch in Richtung Bilanztricksereien geführt werden

Wien (OTS) - "Die Pleite der Österreichischen Volksbanken AG droht den Staatshaushalt erneut mit etlichen Milliarden Euro zu belasten, nachdem die Republik bereits mehr als eine Milliarde Euro in die marode Bank investierte", warnte FPÖ-Klubobmann HC Strache heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek.

Bei der Hypo Alpe Adria International habe man eine SOKO einberufen. Im Rahmen von mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) würden mehr als 100 Beschuldigte geführt. "Im Falle der Kommunalkredit wurde lediglich eine Anklage in Bezug auf einen drittrangigen Fall der Bilanzfälschung erhoben. Die Ermittlungen der WKStA aufgrund einer Anzeige der FPÖ gegen 21 ÖVAG-Manager wurden wegen fehlender Anhaltspunkte eingestellt. Im Zusammenhang mit einer Anzeige eines führenden ÖVAG-Mitarbeiters aus November 2012 wird seit ca. 1,5 Jahren nicht ermittelt - das ist völlig unverständlich", kritisierte Strache.

"Seit sechs Jahren beschäftigt die ÖVAG jetzt bereits die heimische Politik. Mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern sind, seit der Skandal mit der Kommunalkredit-Pleite begann, ohne Ergebnis in die marode Bank geflossen. Jetzt ist es endlich an der Zeit, für volle Aufklärung zu sorgen", forderte FPÖ-Budgetprecher Podgorschek. Nach der teuren Verstaatlichung der im Eigentum der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) stehenden Kommunalkredit musste die ÖVAG bereits ein Jahr später erneut Staatshilfe in Form von Partizipationskapital in Anspruch nehmen. 2012 folgte die Teilverstaatlichung inklusive neuen Staatszuschüssen. Jedes Mal wurde von den Verantwortlichen der Bank die bevorstehende Gesundung des Institutes angekündigt. "Die Prognosen der Vorstände sind nicht einmal ansatzweise eingetreten. Nachdem die Vorstände ihre Prognose Aussagen ja nur auf Basis der aktuellen Zahlen, sprich der Bilanzen treffen konnten, muss auch geprüft werden, ob nicht die Bilanzen geschönt oder um es brutaler auszudrücken gefälscht waren", so Podgorschek.

Außerdem sei zu hinterfragen, warum es immer wieder Staatshilfe für die marode Bank gab. "Wurden die Vertreter der Republik getäuscht, gab es ein Zusammenspiel zwischen Bankern und Verantwortlichen des Staates oder waren die Beteiligten einfach nicht in der Lage die Schieflage der Bank zu erkennen", fragt Podgorschek. Alle drei Optionen seien erschreckend. Jedenfalls müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Für ihn sei das Kapitel ÖVAG mit der geplanten Lizenzrückgabe keinesfalls abgeschlossen. "Die Frage im Endeffekt lautet: Wer übernimmt die Verantwortung für die mehr als acht Milliarden Euro vernichteten Werte im österreichischen Volksbankensektor für die Zeit von 2008 bis 2014? Die Bürger haben sich, nachdem Milliarden an Steuergeld verbraten wurden, volle Aufklärung verdient", fordern Strache und Podgorschek.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006