Strache/Podgorschek: FPÖ fordert lückenlose Aufklärung des ÖVAG-Skandals

Utl.: Ermittlungen müssen auch in Richtung Bilanztricksereien
geführt werden =

Wien (OTS) - "Die Pleite der Österreichischen Volksbanken AG droht
den Staatshaushalt erneut mit etlichen Milliarden Euro zu belasten,
nachdem die Republik bereits mehr als eine Milliarde Euro in die
marode Bank investierte", warnte FPÖ-Klubobmann HC Strache heute in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen
Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek.

Bei der Hypo Alpe Adria International habe man eine SOKO einberufen.
Im Rahmen von mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) würden
mehr als 100 Beschuldigte geführt. "Im Falle der Kommunalkredit wurde
lediglich eine Anklage in Bezug auf einen drittrangigen Fall der
Bilanzfälschung erhoben. Die Ermittlungen der WKStA aufgrund einer
Anzeige der FPÖ gegen 21 ÖVAG-Manager wurden wegen fehlender
Anhaltspunkte eingestellt. Im Zusammenhang mit einer Anzeige eines
führenden ÖVAG-Mitarbeiters aus November 2012 wird seit ca. 1,5
Jahren nicht ermittelt - das ist völlig unverständlich", kritisierte
Strache.

"Seit sechs Jahren beschäftigt die ÖVAG jetzt bereits die heimische
Politik. Mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern sind, seit der
Skandal mit der Kommunalkredit-Pleite begann, ohne Ergebnis in die
marode Bank geflossen. Jetzt ist es endlich an der Zeit, für volle
Aufklärung zu sorgen", forderte FPÖ-Budgetprecher Podgorschek. Nach
der teuren Verstaatlichung der im Eigentum der Österreichischen
Volksbanken AG (ÖVAG) stehenden Kommunalkredit musste die ÖVAG
bereits ein Jahr später erneut Staatshilfe in Form von
Partizipationskapital in Anspruch nehmen. 2012 folgte die
Teilverstaatlichung inklusive neuen Staatszuschüssen. Jedes Mal wurde
von den Verantwortlichen der Bank die bevorstehende Gesundung des
Institutes angekündigt. "Die Prognosen der Vorstände sind nicht
einmal ansatzweise eingetreten. Nachdem die Vorstände ihre Prognose
Aussagen ja nur auf Basis der aktuellen Zahlen, sprich der Bilanzen
treffen konnten, muss auch geprüft werden, ob nicht die Bilanzen
geschönt oder um es brutaler auszudrücken gefälscht waren", so
Podgorschek.

Außerdem sei zu hinterfragen, warum es immer wieder Staatshilfe für
die marode Bank gab. "Wurden die Vertreter der Republik getäuscht,
gab es ein Zusammenspiel zwischen Bankern und Verantwortlichen des
Staates oder waren die Beteiligten einfach nicht in der Lage die
Schieflage der Bank zu erkennen", fragt Podgorschek. Alle drei
Optionen seien erschreckend. Jedenfalls müssten die Verantwortlichen
zur Rechenschaft gezogen werden. Für ihn sei das Kapitel ÖVAG mit der
geplanten Lizenzrückgabe keinesfalls abgeschlossen. "Die Frage im
Endeffekt lautet: Wer übernimmt die Verantwortung für die mehr als
acht Milliarden Euro vernichteten Werte im österreichischen
Volksbankensektor für die Zeit von 2008 bis 2014? Die Bürger haben
sich, nachdem Milliarden an Steuergeld verbraten wurden, volle
Aufklärung verdient", fordern Strache und Podgorschek.

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