VP-Walter: Stadtregierung forciert Leerstandsabgabe ohne konkrete Zahlen und ohne Grundlage

Wien (OTS) - "Obwohl laut heutiger Aussage von Renate Brauner keine konkreten Zahlen über die Leerstände von Geschäftslokalen in Wien vorliegen, stellt das Vorhaben einer Leerstandsabgabe für die Finanzstadträtin weiterhin eine Lösung dar", so ÖVP Wien LAbg. Norbert Walter angesichts der Anfragebeantwortung in der heutigen Fragestunde.

"Auch hinsichtlich einer Leerstandsabgabe für Wohnungen blieb Renate Brauner Antworten schuldig und hat die Zuständigkeit auf das Wohnbauressort abgeschoben, obwohl sie als Finanzstadträtin sehr wohl für Abgaben auch in diesem Bereich zuständig ist", so Walter weiter.

"Ohne jeglichen Plan und ohne konkrete Grundlage dies zu forcieren, ist eine Chuzpe. Statt Strafsteuern brauchen wir wirkungsvolle Anreizsysteme. Eine Leerstandsabgabe ist keine Lösung, sondern stellt offensichtlich nur einen rot-grünen Reflex dar, um ungeniert in das Eigentumsrecht der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen", so Walter abschließend.

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