BAK Hauptversammlung (3): Aktive Industriepolitik gefordert

Standort stärken statt weitere Privatisierungen forcieren

Wien (OTS) - Industriepolitik kann nach Ansicht der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer langfristig nur erfolgreich sein, wenn sie in eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik eingebettet ist. In den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten gilt es, große zusätzliche Herausforderungen zu meistern. Dazu gehören die klimapolitischen Ziele der EU und Österreichs und die Entwicklung in Richtung "Industrie 4.0", also das Zusammenwachsen von breitbandigen Kommunikations- und fortgeschrittenen Produktionstechnologien. Die Sicherung und Stärkung von Headquarters bei strategisch wichtigen Unternehmen sind hier von entscheidender Bedeutung. Auch deshalb ist von weiteren Privatisierungen strategischer Unternehmen abzusehen und die ÖIAG zu reformieren. Die Hauptversammlung der Bundesar-beitskammer fordert daher:

+ Die Sicherung und Stärkung von Headquarters bei strategisch wichtigen Unternehmen sind von entscheidender Bedeutung für die zukünftigen industriellen Entwicklungs-chancen Österreichs.
+ ÖIAG-Reform und keine weiteren Privatisierungen: Die ÖIAG sollte in Zukunft als strategische Beteiligungsholding agieren und langfristig die Anteile, der ihr zugeordneten strategischen Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen halten bzw. gegebenenfalls auch Anteile aufstocken.
+ Öffentliches Eigentum bewahren: Der Staat muss die noch im öffentlichen Eigentum verbliebenen Anteile - insbesondere bei der Post, OMV, Telekom, Verbund, ÖBB, Asfi-nag - aufrechterhalten. Es darf keinesfalls einen Verkauf von weiteren Anteilen bei in-dustriepolitisch oder gemeinwirtschaftlich bedeutenden Unternehmen mehr geben.
+ Mitziehen bei Kapitalerhöhungen und ein weiterer Anteilserwerb bei bestehenden Beteiligungen durch die öffentliche Hand müssen möglich sein.
+ Budget: Zu diesem Zweck müssen budgetäre Spielräume geschaffen werden.
+ Industriepolitisches Instrument zur Sanierung größerer Unternehmen:
Um sicher-zustellen, dass es im Falle notleidender größerer Unternehmen nicht zu sozialen Verwer-fungen kommt und um zu verhindern, dass das industrielle Knowhow für immer verloren geht, ist ein industriepolitisches Instrument zu etablieren, welches unter Beachtung des EU-Beihilfenrechts solche Unternehmen auffängt, saniert und wieder abgibt.
+ Ein konsequenter Ausbau aller Infrastrukturen auf dem neuesten technologischen Stand - dies betrifft insbesondere auch die flächendeckende Breitbandversorgung Österreichs - als Voraussetzung zukünftiger industrieller Wettbewerbsfähigkeit.
+ Die Investitionen in Forschung und Entwicklung sowohl der öffentlichen Hand aber vor allem der Unternehmen müssen gesteigert werden.
+ Einbeziehung von ArbeitnehmerInnenvertretern: Die massiven strukturellen und technologischen Veränderungen (Stichwort "Industrie 4.0) sind unter frühzeitiger Einbe-ziehung von ArbeitnehmerInnenvertretern aktiv zu gestalten.
+ Hervorragende Berufsqualifikationen von der Lehrausbildung bis zum Hochschul-studium (auch über Weiterbildung/Requalifizierung) sind eine Notwendigkeit, um mit den führenden Industrieländern auch zukünftig mithalten zu können. Die von der AK laufend eingebrachten Reformvorschläge sind umzusetzen.
+ Es braucht eine absolute Verringerung der Treibhausgas-Emissionen, sowie eine Steigerung der Energieeffizienz und einen Ausbau der erneuerbarer Energieträger. Die österreichischen Klima- und Energieziele sollen mit einem möglichst kosteneffizienten Einsatz der Gelder durch Investitionen im Inland erreicht werden (z.B. thermische Sanie-rung, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Energieeffizienzmaßnahmen) statt durch den Ankauf sogenannter "internationaler Gutschriften" aus anderen Staaten. Eine Verlagerung der Produktion in Drittstaaten mit geringeren sozialen und ökologischen Standards muss verhindert werden. Die Option von Grenzausgleichsmechanismen zur Verhinderung dieser Verlagerungen soll daher weiterverfolgt werden.
+ In Freihandelsabkommen der EU sollen auch verbindliche Sozial- und Umweltstan-dards festgeschrieben werden.
+ Ordnungsrechtliche Verpflichtungen, wie Gesetze und Verbote sollen stärker einge-setzt werden, anstatt ausschließlich auf marktbasierte Instrumente wie den europäischen Emissionshandel zu setzen.

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