Bundesarbeitskammer (2): Kritik an TTIP und CETA

Wien (OTS) - Heftige Kritik aller Fraktionen in der Bundesarbeitskammer an dem Freihandelsab-kommen zwischen EU und USA (TTIP) sowie zwischen EU und Kanada (CETA): Diese Abkommen vereinen zahlreiche Verhandlungspunkte, die für die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen aus sozialen, ökologischen und demokratiepolitischen Gründen mehr als bedenklich sind. Die Hauptversammlung der Bundesar-beitskammer fordert in einem gemeinsamen Antrag von FSG, ÖAAB, FA und AUGE die österreichische Bundesregierung und die Abgeordneten des österreichischen und des Europäischen Parlaments, sowie die Europäische Kommission und den Europäischen Rat dazu auf, die derzeitigen Verhandlungen mit den USA, Kanada und anderen Handelspartnern abzulehnen beziehungsweise alle erforderlichen Schritte zu setzen, um folgende Forderungspunkte umzusetzen:

+ Langfristige Auswirkungen der Abkommen genau prüfen: Die EU-Kommission bewirbt TTIP als Motor für Wachstum und Beschäftigung, obwohl eigene Auftragsuntersuchungen der Kommission lediglich von einem maximalen Wirtschaftswachstum für die EU in einer Größenordnung von rund 0,3-0,5 Prozent innerhalb von zehn Jahren oder von einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 0,03-0,05 Prozent ausgehen.

+ Mehr Transparenz: Die Vollversammlung fordert die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente, um eine breite öffentliche Diskussion auf Basis transparenter Informationen zu ermöglichen. Derzeit verfügen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nur über jene Verhandlungsdokumente, die die EU-Kommission in den Verhandlungen vorlegt, selbst diese müssen streng vertraulich behandelt werden. Öffentliche Diskussionen werden dadurch sehr erschwert. Gleichzeitig werden die Verhandlungsinhalte auf beiden Seiten des Atlantiks von großen Lobbyverbänden dominiert.

+ Keine privilegierten Klagerechte für ausländische Konzerne: Die Vollversammlung der AK Wien lehnt die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen und privilegierte Klagerechte für InvestorInnen im TTIP dezidiert ab. Der Investitionsschutz würde es US-amerikanischen Konzernen ermöglichen, die EU oder einzelne Mitgliedstaaten direkt vor privaten Schiedsgerichten auf hohe Entschädigungszahlungen zu klagen. Das betrifft auch Abkommen wie jenes mit Kanada allein schon deshalb, weil Konzerne sonst über kanadische Zweigniederlassungen die gleichen Privilegien erlangen könnten.

+ Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand: Entgegen bisheriger Zusicherungen hat die EU-Kommission Dienstleistungskonzessionen in die Verhandlungen zum TTIP eingebracht. Das bedeutet eine mögliche Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen durch die Hintertür. Die Vollversammlung der AK Wien fordert, dass öffentliche Dienstleistungen - und damit insbesondere auch diesbezügliche Konzessionen ebenso wie das öffentliche Beschaffungswesen - aus dem Anwendungsbereich des Abkommens auszuschließen sind. Die Verfolgung sozial und umweltpolitischer Ziele im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge darf in Europa nicht ausgehebelt werden.

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