FPÖ-TV: Inseratenaffäre holt Faymann ein

Walter Rosenkranz zu Ermittlungen: Neuerlicher U-Ausschuss möglich - Problematische Rolle des Justizministers und Ex-Faymann-Verteidigers Brandstetter

Wien (OTS) - Die Inseratenaffäre ist für Werner Faymann und Josef Ostermayer ausgestanden - vorerst. Denn neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bergen enorme Brisanz. Wie die Internet-Zeitung "Unzensuriert.at" berichtet (http://bit.ly/1ycQERW), richten sie sich gegen den ehemaligen ASFINAG-Unternehmenssprecher Marc Z. sowie gegen Thomas L. und Marcin K., beide einst Pressemitarbeiter im Kabinett des Infrastrukturministeriums unter Werner Faymann. Sie werden der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss verdächtigt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zumal sich die Aussagen der drei Beschuldigten im U-Ausschuss um die juristische Kernfrage der Inseratenaffäre drehten, erwartet der ehemalige Vorsitzende des Ausschusses, Walter Rosenkranz, im Fall von Schuldsprüchen auch Auswirkungen auf das eingestellte Verfahren gegen Faymann und Ostermayer. Im FPÖ-TV-Magazin nimmt Rosenkranz zu den jüngsten Erkenntnissen Stellung und stellt auch weitere parlamentarische Untersuchungen mit Blick auf die neue Gesetzeslage in den Raum: "Wenn ein Viertel der Abgeordneten glaubt, dass damals zu früh abgedreht wurde: Warum sollte nicht ein Untersuchungsausschuss zu diesem speziellen Thema Inseratenaffäre kommen? Die Sache stinkt ja nach wie vor!"

Rosenkranz weist auch auf die höchst problematische Situation hin, dass mit Wolfgang Brandstetter heute Faymanns damaliger Strafverteidiger im Justizministerium sitzt.

Außerdem im neuen FPÖ-TV-Magazin: Der Landesparteitag der Wiener FPÖ wurde zum Triumphzug für HC Strache. Jetzt will er Bürgermeister Häupl stürzen - "für eine sichere Stadt, für eine sozialere Stadt, für eine wirtschaftspolitischere Stadt, für eine lebenswertere Stadt - nicht nur für Manager, sondern für die Bevölkerung!"

Eines der Kernthemen für Wien, aber auch für ganz Österreich, ist die Sicherheit, die von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner durch die Schließung zahlreicher Polizeiposten weiter ausgehöhlt wird. HC Strache übergab daher gemeinsam mit dem AUF-Vorsitzenden Werner Herbert mehr als 10.000 Unterschriften gegen die Postenschließungen an Nationalratspräsidentin Bures.

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