Juraczka ad Wahlrechtsreform: Völlige Planlosigkeit bei Rot-Grün

ÖVP erinnert Grüne einmal mehr an Notariatsakt zu Wahlrechtsreform

Wien (OTS) - "Es ist eigentlich schon ermüdend, aber dennoch dürfen wir die Grünen einmal mehr daran erinnern, dass sie sich per Notariatsakt vor der letzten Gemeinderatswahl aus freiem Willen zu einer Wahlrechtsreform verpflichtet haben. Und zwar unabhängig von einer etwaigen Koalitionsbildung", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka im Zusammenhang mit diesbezüglichen Debatten in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages.

"Die Fakten liegen seit 2010 auf dem Tisch. ÖVP, FPÖ und Grüne haben damals festgehalten, sich für ein faires Wahlrecht einzusetzen, das dem Prinzip 'Jede Stimme muss gleich viel wert sein' möglichst nahe kommt. Die Grünen hätten also heute einmal mehr die Möglichkeit gehabt, entsprechend des Notariatsaktes im Landtag ihr Versprechen einzulösen und gemeinsam mit ÖVP und FPÖ für ein faires Wahlrecht zu sorgen', so Juraczka, der gleichzeitig anmerkt, dass "die Gemeinsamkeiten von Rot und Grün, wie auch diverse Medien in den letzten Tagen geschrieben haben, offensichtlich endgültig aufgebraucht scheinen".

"Dass mittlerweile zu diesem Thema nicht einmal mehr Fragen in der Fragestunde zugelassen werden, zeigt die völlige Plan- und Ratlosigkeit ob dieses Themas."

Juraczka weist auf einen Initiativantrag hin, der seitens der ÖVP heute im Landtag eingebracht wurde: "Dieser Initiativantrag hat den landesweiten Proportionalausgleich zum Inhalt, den wir im 'Notariatspakt' vereinbart haben. Er wird direkt dem Integrationsausschuss zugewiesen, wo er in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden wird. Wir dürfen gespannt sein, wie die Grünen dort mit einem Anliegen umgehen, dass sie vor rund vier Jahren per Notariatsakt noch als ihr eigenes festgelegt haben", so Juraczka abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001