Juraczka ad Wahlrechtsreform: Völlige Planlosigkeit bei Rot-Grün

Utl.: ÖVP erinnert Grüne einmal mehr an Notariatsakt zu
Wahlrechtsreform =

Wien (OTS) - "Es ist eigentlich schon ermüdend, aber dennoch dürfen
wir die Grünen einmal mehr daran erinnern, dass sie sich per
Notariatsakt vor der letzten Gemeinderatswahl aus freiem Willen zu
einer Wahlrechtsreform verpflichtet haben. Und zwar unabhängig von
einer etwaigen Koalitionsbildung", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat
Manfred Juraczka im Zusammenhang mit diesbezüglichen Debatten in der
heutigen Sitzung des Wiener Landtages.

"Die Fakten liegen seit 2010 auf dem Tisch. ÖVP, FPÖ und Grüne haben
damals festgehalten, sich für ein faires Wahlrecht einzusetzen, das
dem Prinzip 'Jede Stimme muss gleich viel wert sein' möglichst nahe
kommt. Die Grünen hätten also heute einmal mehr die Möglichkeit
gehabt, entsprechend des Notariatsaktes im Landtag ihr Versprechen
einzulösen und gemeinsam mit ÖVP und FPÖ für ein faires Wahlrecht zu
sorgen', so Juraczka, der gleichzeitig anmerkt, dass "die
Gemeinsamkeiten von Rot und Grün, wie auch diverse Medien in den
letzten Tagen geschrieben haben, offensichtlich endgültig
aufgebraucht scheinen".

"Dass mittlerweile zu diesem Thema nicht einmal mehr Fragen in der
Fragestunde zugelassen werden, zeigt die völlige Plan- und
Ratlosigkeit ob dieses Themas."

Juraczka weist auf einen Initiativantrag hin, der seitens der ÖVP
heute im Landtag eingebracht wurde: "Dieser Initiativantrag hat den
landesweiten Proportionalausgleich zum Inhalt, den wir im
'Notariatspakt' vereinbart haben. Er wird direkt dem
Integrationsausschuss zugewiesen, wo er in einer der nächsten
Sitzungen behandelt werden wird. Wir dürfen gespannt sein, wie die
Grünen dort mit einem Anliegen umgehen, dass sie vor rund vier Jahren
per Notariatsakt noch als ihr eigenes festgelegt haben", so Juraczka
abschließend.

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