NEOS: Wohnrechtsnovelle schadet dem Wohnbau

Bautensprecher Gerald Loacker kritisiert die geplante Regierungsnovelle

Wien (OTS) - Im Bautenausschuss wird heute der Minimalkompromiss der Regierung in Hinblick auf das Mietrecht abgestimmt. Einen "billigen Abtausch zweier total verschiedener Anliegen" nennt Loacker das rot-schwarze Antragswerk. Die Regierungsvorlage enthält die Pflicht des Vermieters, künftig für die Erhaltung von Thermen aufzukommen. Davon sollen aber nicht nur neue Mietverträge erfasst sein. "Auch rückwirkend muss der Vermieter für die Erhaltung der Thermen aufzukommen", erläutert Loacker. "Das gilt sogar für jene Mieter, die ihre Thermen selbst - ohne Absprache mit dem Vermieter - eingebaut oder ausgetauscht haben. Diese sollen nachträglich entschädigt werden. Das ist ein massiver Eingriff in die Rechtssicherheit, dem wir unsere Zustimmung verweigern", äußert sich Bautensprecher Gerald Loacker vor dem Ausschuss kritisch. Und weiter: "Hingegen begrüßen wir die Anpassung im Wohnungeigentumsgesetz sehr. Eine legistische Richtigstellung in diesem Bereich ist längst überfällig. Die Junktimierung mit dem Mietrechtgesetz ist allerdings ein typisches Pfusch-Ergebnis rot-schwarzer Abtauschgeschäfte."

MRG-Änderungen dieser Art verstärken die Zurückhaltung bei Bauträgern, weil sie sich nicht auf jene Regeln verlassen können, die im Abschlusszeitpunkt eines Mietvertrages gelten. So ist eine Berechnung der Rendite natürlich unmöglich, Investitionen in anderen Bereichen sind attraktiver. "Leistbares Wohnen kann nur durch mehr Angebot realisiert werden. Dazu müssen wir Bauträgern ein Umfeld anbieten, in dem sich Wohnbautätigkeit lohnt. Das erreicht man durch niedrigere Errichtungskosten und weniger Auflagen", so Loacker.

Loacker wird heute für NEOS im Ausschuss einen Abänderungsantrag einbringen, der jene Mietverhältnisse von der Erhaltungspflicht ausnimmt, bei denen schon im Vertrag eine Erhaltungspflicht des Mieters vereinbart wurde, bei denen es sich um Kategoriemieten handelt und in Fällen, in denen der Mieter selbst die Therme eingebaut oder ausgetauscht hat. "Gescheit zu Ende gedacht und in den richtigen Punkten geändert, lässt sich aus dem Regierungsentwurf noch etwas machen", schließt Loacker.

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