AVISO: Pressekonferenz BR-Präsidentin Blatnik am 2. Dezember, 11 Uhr

Fünf Jahre EU-Vertrag von Lissabon, Bundesrat-Sondersitzung mit Kommissar Johannes Hahn

Wien (PK) - Vor fünf Jahren, am 1. Dezember 2009, trat der Lissabon-Vertrag in Kraft und brachte damit nationalen Parlamenten wesentliche Mitwirkungsrechte im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat das Instrument der Subsidiaritätsrüge bereits 22 Mal genützt und darüber hinaus zahlreiche Mitteilungen an die EU-Institutionen geschickt.

Bundesratspräsidentin Ana Blatnik lädt aus diesem Anlass am Dienstag, dem 2. Dezember 2014 um 11.00 Uhr die VertreterInnen der Medien herzlich zu einem Pressegespräch in den Salon des Bundesrats zum Thema "5 Jahre Vertrag von Lissabon" ein. Mit der Präsidentin werden der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats Edgar Mayer (V) sowie die Fraktionsvorsitzenden Gottfried Kneifel (V), Reinhard Todt (S), Monika Mühlwert (F) und Marco Schreuder (G) am Podium Platz nehmen.

Um 12.00 Uhr tritt dann der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Der österreichische Kommissar Johannes Hahn wird vor den LändervertreterInnen eine Erklärung zu seinem neuen Aufgabenbereich, der Nachbarschaftspolitik, abgeben. Die Sitzung wird von ORF III live übertragen. (Schluss) jan

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