AVISO: Pressekonferenz BR-Präsidentin Blatnik am 2. Dezember, 11 Uhr

Utl.: Fünf Jahre EU-Vertrag von Lissabon, Bundesrat-Sondersitzung
mit Kommissar Johannes Hahn =

Wien (PK) - Vor fünf Jahren, am 1. Dezember 2009, trat der Lissabon-
Vertrag in Kraft und brachte damit nationalen Parlamenten wesentliche
Mitwirkungsrechte im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Der EU-
Ausschuss des Bundesrats hat das Instrument der Subsidiaritätsrüge
bereits 22 Mal genützt und darüber hinaus zahlreiche Mitteilungen an
die EU-Institutionen geschickt.

Bundesratspräsidentin Ana Blatnik lädt aus diesem Anlass am Dienstag,
dem 2. Dezember 2014 um 11.00 Uhr die VertreterInnen der Medien
herzlich zu einem Pressegespräch in den Salon des Bundesrats zum
Thema "5 Jahre Vertrag von Lissabon" ein. Mit der Präsidentin werden
der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats Edgar Mayer (V)
sowie die Fraktionsvorsitzenden Gottfried Kneifel (V), Reinhard Todt
(S), Monika Mühlwert (F) und Marco Schreuder (G) am Podium Platz
nehmen.

Um 12.00 Uhr tritt dann der Bundesrat zu einer Sondersitzung
zusammen. Der österreichische Kommissar Johannes Hahn wird vor den
LändervertreterInnen eine Erklärung zu seinem neuen Aufgabenbereich,
der Nachbarschaftspolitik, abgeben. Die Sitzung wird von ORF III live
übertragen. (Schluss) jan

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