Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "EU als riesiges Luxemburg?"

Ausgabe vom 27. November 2014

Wien (OTS) - Jean-Claude Juncker glaubt also, dass Europa "zurück im Geschäft" sei, sein Investitionsprogramm soll eine Million Jobs schaffen.

Mit 21 Milliarden Euro, von denen eigentlich nur 6 Milliarden Euro tatsächlich frisches Geld sind, sollen 315 Milliarden an Investitionen ausgelöst werden. Der große Hebel, den Juncker da ansetzt, ist gleichzeitig die Schwachstelle.

Denn es bedeutet in aller Klarheit eine indirekte Privatisierung von Infrastruktur in Europa. Private Investoren sollen in einen Fonds einzahlen, der von diesem definierte Projekte finanziert. Diese privaten Investoren wollen natürlich eine Rendite sehen, das ist ihr gutes Recht.

Diese Rendite muss aber zwangsläufig höher sein als die Zinsen, die derzeit im Euroraum von EU-Institutionen zu bezahlen wären. Die vielgeschmähten Eurobonds wären besser gewesen. Aber leider mit den Deutschen nicht machbar.

Juncker ging also einen anderen Weg. Derzeit versucht er, die EU in ein riesiges Luxemburg zu verwandeln. Denn sein Hebel mit dem Faktor 15 würde bei einer Bank die Aufsichtsbehörden aufschrecken, das Eigenkapital würde bei knapp 7 Prozent liegen.

Macht nix, denkt sich Juncker, der aus Luxemburger Zeiten steuerschonende Fonds-Konstruktionen recht gut kennt. Dahinter stehen irgendwie die EU-Staaten, und die sind schon Sicherheit genug. Wir werden sehen.

Investoren in Infrastrukturprojekte sind aber in aller Regel konservative Anleger - eine Stromleitung zwischen Spanien und Frankreich ist kein derivatives Finanzprodukt. Und ein europäischer Fonds für Infrastruktur, Bildung und Forschung sollte auf keinen Fall wie ein Hedgefonds aussehen. Das tut er aber.

Pensionskassen-Manager hatten im Vorfeld bereits erklärt, der Hebel dürfe nicht größer als 5 sein, um jenen Duft des Vertrauens zu verströmen, der finanzkräftige Bienen anlockt.

Junckers Programm hat eigentlich nur eine starke Seite. Auch EU-Staaten bereiten nun Programme vor, Sparguthaben in reale Investitionen zu lenken. Davon profitieren die reicheren Länder wie Österreich und Deutschland. Aber was ist mit Griechenland, Portugal und Italien? Ihnen bleibt der Juncker'sche EU-Fonds, dessen hoher Privatanteil auch höhere Renditen benötigt. Die Errichtung italienischer Schulen wird so teurer, als es sein müsste. Juncker pokert wieder, doch dieses Thema eignet sich nicht dazu.

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