FP-Gudenus fordert endlich faires und gerechtes Wahlrecht

Rot-Grün muss Koalitionsvereinbarung einhalten

Wien (OTS/fpd) - Einmal mehr tanzt Rot-Grün den Wienerinnen und Wienern auf der Nase herum. Seit Wochen gaukelt man der Bevölkerung vor, man würde an einer Wahlrechtsreform arbeiten und dieser Tage eine Novellierung beschließen. Geschehen ist - wie bereits gewohnt -nichts! "Es ist nicht mehr mitanzusehen, wie die Landesregierung die Wienerinnen und Wiener pflanzt. Die Koalitionspartner sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass es endlich zu einem fairen und gerechten Wahlrecht kommt - wie es in der Koalitionsvereinbarung steht und wofür die Grünen im Frühjahr 2010 noch ein notariell beglaubigtes Schreiben unterzeichnet haben", fordert Gudenus. Gleichzeitig kritisiert der Klubobmann der FPÖ-Wien, dass das Wort von Rot-Grün nicht mehr wert zu sein scheint als das Schwarze unter den Fingernägeln.

"Die Angst der SPÖ-Wien durch ein faires Wahlrecht noch mehr Stimmen an uns zu verlieren, ist offensichtlich enorm. Schließlich bricht sie ungeniert ihr Wort", schließt Gudenus. (Schluss)

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