FPÖ-Neubauer erteilt Pensionsautomatik eine klare Absage

Menschen einem Automatismus zu unterwerfen, ist höchstgradig unsozial

Wien (OTS) - "Solange das faktische Pensionsantrittsalter Welten vom gesetzlichen entfernt ist und Arbeitsplätze für die Generation 50plus Mangelware sind, brauchen wir über eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nicht im Entferntesten nachzudenken und schon gar nicht dürfen wir solch sensible politische Instrumente einem Automatismus unterwerfen", sagte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer in einer Stellungnahme zu Mitterlehners Vorschlag.

Es ist eine Schande, wie aktuell wieder einerseits die Pensionisten mit den Jammermeldungen über den steigenden Bundeszuschuss zu den Pensionen und nun auch jene, die diesen Lebensabschnitt noch vor sich haben, verunsichert werden, indem die ÖVP einen Pensionsautomatismus fordert. Mitterlehner hat dabei aber das Rad nicht neu erfunden, sondern nur aus Molterers Keller von 2008 geholt. "Und bereits damals hat die FPÖ dies abgelehnt, weil man so die arbeitende Bevölkerung, die bereits mit geringen Löhnen bei galoppierender Teuerung konfrontiert ist, zu einem fremdgesteuerten Spielball macht. Dies haben sich die Menschen, die jahrzehntelang ins System einbezahlt haben, nicht verdient", so Neubauer.

Erfreulich ist zwar für den Augenblick, dass die Pensionsautomatik von Seiten der SPÖ ebenso keine Zustimmung findet, wenn Darabos aber verlautet, die Menschen könnten sich auf die SPÖ verlassen, so muss dem entschieden widersprochen werden. Wer sich auf die SPÖ verlässt, der ist verlassen, denn betrachtet man, was die SPÖ 2008 in ihrem Wahlmanifest anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl versprochen hat, ist davon nach der Wahl nichts geblieben: Da war die Rede von Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Bekämpfung der Teuerung, Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, faire und sichere Pensionen oder auch Armutsbekämpfung. Wir wissen, wie die Realität aussieht: die Armut in Österreich ist so hoch wie nie und wir sind mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der zweiten Republik konfrontiert - Tendenz rasant steigend und der Sozialminister sieht gelassen dabei zu. "Es trägt daher auch wenig zur Entspannung bei, wenn Faymann sagt, statt der Pensionsautomatik sei ihm lieber, "...der Rudi Hundstorfer legt etwas vor". Das klingt angesichts der gelebten Strukturverweigerung des Sozialministers eher wie eine gefährliche Drohung", sagte Neubauer.

"Daher müssen erst alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um das faktische Pensionsantrittsalter möglichst nahe an das gesetzliche heranzuführen. Es gehen nach wie vor immer noch zahlreiche hochdotierte Beamte viel zu früh in Pension, daher fordern wir die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträge und ein Pensionssystem nach ASVG ohne Privilegien. Gleichzeitig ist der Zugang zum Arbeitsmarkt sektoral für ausländische Arbeitnehmer zu schließen und ein Umdenken auf der Arbeitgeberseite in Bezug auf ältere Arbeitnehmer muss unverzüglich forciert werden", so Neubauer.

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