Podgorschek fordert die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Schuldenbremse

Den Ankündigungen des neuen Finanzministers müssen auch Taten folgen!

Wien (OTS) - "Um die horrenden Staatsschulden endlich unter Kontrolle zu verringern, bedarf es einer strengen Ausgabenkontrolle. Eine Schuldenbremse ist aus meiner Sicht ein gutes Instrument, um diesem Ziel näher zu kommen", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek anlässlich des heutigen Budgetausschusses.

Podgorschek fordert die Regierungsparteien deswegen auf, die parlamentarischen Verhandlungen über die Einführung einer Schuldenbremse wieder aufzunehmen. "Wir werden uns in dieser Frage einer sinnvollen Lösung sicherlich nicht verweigern", so Podgorschek. Er zeigt sich auch erfreut darüber, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling Gesprächsbereitschaft in dieser Frage signalisiert habe. Gerade angesichts der geplanten Steuerentlastung sei es umso wichtiger auch die Ausgaben einzudämmen.

"Auch in unseren Nachbarstaaten Schweiz und Deutschland haben Schuldenbremsen durchaus bewährt und zu einer deutlichen Entlastung des Budgets beigetragen", stellt Podgorschek fest.

Nachdem Finanzminister Schelling Reformen angekündigt habe, sei es jetzt an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. "Sinnvolle Reformen werden wir auch jederzeit im Parlament freudig unterstützen, insbesondere, wenn sie zur Verringerung des Schuldenstandes Österreichs beitragen", so Podgorschek.

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