NEOS: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln

Rainer Hable: "Das Budget 2015 läuft jetzt schon aus dem Ruder - Reformen, vor allem im Pensionsbereich sind dringend notwendig"

Wien (OTS) - "Es reicht nicht mehr aus, sich auf ein unendliches Wirtschaftswachstum auszureden. Diese Zeiten sind endgültig vorbei", betonte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz von Minister Hundstorfer und Bundeskanzler Faymann. Der gestrige Bericht der Pensionskommission hat angedeutet, wie dramatisch die Situation unseres Pensionssystems eigentlich ist -auch wenn für die langfristige Prognose noch viel zu optimistische Annahmen getroffen wurden. "Wir haben bereits vor einigen Tagen hochgerechnet, wie sich die Zuschüsse zu den ASVG-Pensionen heuer noch entwickeln werden - und kamen auf konservativ berechnete Mehrkosten von 584 Millionen Euro im Jahr. Wann wird die Regierung endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir nachhaltige Reformen brauchen, damit die kommenden Generationen auch noch von dem Pensionssystem profitieren können", so Loacker. Es ist daher eine Frage der Gerechtigkeit, dass das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung angepasst werde - ebenso wie die rasche Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters. Eine verfehlte Arbeitsmarktspolitik darf nicht als Ausrede für fehlende Reformen im Pensionsbereich herangezogen werden.

"Die Regierung handelt immer noch nach dem Motto: Schönrechnen und sich auf das Wirtschaftswachstum ausreden. Die ständig nach unten revidierten Prognosen deuten darauf hin, dass auch die Steuereinnahmen bald rückläufig sein werden. Gleichzeitig geht die Haushaltsplanung für 2015 jetzt schon von einer Verschuldung von 85,6 Prozent des BIP aus - das ist eine Verschlechterung zu der letzten Prognose von acht Prozentpunkten oder 25,8 Milliarden Euro", warnt NEOS Budgetsprecher Rainer Hable. Reformen - und hier vor allem im Pensionsbereich sind dringend notwendig.

Um die Budgetplanung 2015 öffentlich zu diskutieren, hat NEOS heute im Budgetausschuss ein Verlangen auf Nicht-Enderledigung eines Ausschussberichtes eingebracht. Damit wird der Bericht des Finanzministeriums betreffend der Haushaltsplanung 2015 in der nächsten Nationalratssitzung diskutiert. "Wir wollen die Haushaltsplanung nicht hinter verschlossenen Türen im Ausschuss verhandeln. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht", so Hable abschließend.

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