Krainer für einheitliches Haushaltsrecht für alle Gebietskörperschaften

Gegen jeglichen innerösterreichischen Steuerwettbewerb

Wien (OTS/SK) - Für ein einheitliches Haushaltsrecht für alle Gebietskörperschaften sprach sich SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer am Mittwoch im Zuge der Debatte über die Verlängerung des Finanzausgleichs im Budgetausschuss des Nationalrates aus. Gleichzeitig wandte sich Krainer entschieden gegen alle Vorschläge, die einen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern herbeiführen würden. "Es wäre absurd, einerseits in der EU gegen den Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten aufzutreten und diesen gleichzeitig innerösterreichisch zu ermöglichen." ****

Das einheitliche Haushaltsrecht soll, so Krainer, erreicht werden durch mehr Transparenz durch vergleichbare Regime, durch ein Spekulationsverbot im Rahmen der Finanzausgleichs-Verhandlungen und durch die Einführung der doppelten Buchhaltung in allen Gebietskörperschaften.

Krainer sprach sich weiters für eine Stärkung der Gemeindefinanzen aus, indem sich die Geldmittel, die eine Gemeinde erhält, nicht nur an deren Einwohnerzahl orientieren, sondern auch daran, welche Aufgaben - Pflege, Kinderbetreuung, Schulen etc. - die Gemeinde übernimmt. Finanztransfers sollten zudem direkt an die Gemeinden gehen, ohne dass die Länder darauf Einfluss nehmen können. Abschließend sprach sich der SPÖ-Budgetsprecher für die rasche Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung aus. (Schluss) mo/pp

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