Dringender Handlungsbedarf im Pensionssystem

Aktuelle Zahlen zeigen Reformbedarf im Pensionssystem - zur Anhebung des faktischen Antrittsalters bedarf es Reformmaßnahmen und Anreize

Wien (OTS/PWK838) - Die Beruhigungsversuche von Bundeskanzler Faymann und Sozialminister Hundstorfer, das österreichische Pensionssystem sei nachhaltig finanziell gesichert, sind vielleicht aus deren Sicht nachvollziehbar, leider gibt es dazu jedoch keinen Grund - im Gegenteil. Das aktuelle Gutachten der Pensionskommission spiegelt die alarmierende langfristige Entwicklung wider. Die Bundesmittel in der gesetzlichen Pensionsversicherung werden sich von 9,2 Mrd. Euro (2,9 % des BIP) im Jahr 2014 auf 35 Mrd. Euro (5,7 % des BIP) im Jahr 2060 fast verdoppeln. Noch dramatischer ist die kurzfristige Entwicklung: Die Bundesmittel steigen von 9,7 Mrd. Euro (3,15 % des BIP) 2013 auf 13,5 Mrd. Euro (3,72 % des BIP) im Jahr 2019. "Die neuesten Zahlen lassen bei vielen Mitgliedern der Pensionskommission wiederholt die Alarmglocken schrillen. Daher wurde das Langfristgutachten in der gestrigen Sitzung der Pensionskommission nur mit knapper Mehrheit (12 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen) angenommen", so Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Rasant steigende Pensionsausgaben

Der Reformbedarf bei den Pensionen kann auch aufgrund des Strategieberichts zum Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 des Finanzministeriums nicht weiter ignoriert werden. So steigen die Aufwendungen für Pensionen im Zeitraum 2013 bis 2018 um 4,2 Mrd. Euro an, während die Aufwendungen für Forschung & Entwicklung um nur 242 Mio. Euro steigen und die Aufwendungen für Bildung gar um 125 Mio. Euro sinken. Gleitsmann: "Wenn wir die rasant steigenden Pensionsausgaben nicht rasch in den Griff bekommen, bleiben uns in den nächsten Jahren noch weniger Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung und Forschung & Entwicklung. Als offene, exportorientierte Wirtschaft brauchen wir gerade in diesen Politikfeldern verstärkt Investitionen, um im internationalen Wettbewerb weiter bestehen zu können".

Anreize im Pensionssystem schaffen

Der in den letzten Tagen von Vizekanzler Mitterlehner ins Spiel gebrachte Nachhaltigkeitsautomatismus sei eine sehr gute Möglichkeit, um das Pensionsantrittsalter an die stetig steigende Lebenserwartung zu koppeln. Selbstverständlich wird der Politik durch Einführen eines derartigen Automatismus nicht ihre Gestaltungsmöglichkeit genommen. Und angesichts der drastisch steigenden Zugangszahlen zur Schwerarbeitsfrühpension (plus 345 % bis 2019) sei es auch notwendig, alle Frühpensionslücken zu schließen. Um das primäre Ziel der Politik zu erreichen, das faktische Antrittsalter anzuheben, bedarf es entsprechender Anreize im Pensionssystem. Die Wirtschaftskammer Österreich schlägt daher ein Anreizmodell für Versicherte und Betriebe nach der Formel 25/25/50 vor: Versicherte, die trotz Rechtsanspruchs auf eine Pension weiterarbeiten, könnten demnach zusätzlich zum regulären Einkommen 25 Prozent zu ihrer fiktiv errechneten Pension erhalten. Weitere 25 Prozent bekäme der Betrieb, welcher den älteren Mitarbeiter weiter beschäftigt, und 50 Prozent blieben als Einsparung im Pensionssystem. (KR)

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