Wirtschaftskammer-Fraktionen: Anreize zur Überwindung der Investitionskrise notwendig

Leitl: Kein Förderstopp bei Handwerkerbonus - Matznetter: Maßnahmen setzen, die KMU unterstützen

Wien (OTS/PWK837) - Angesichts der trüben Erwartungen der heimischen Unternehmen im Hinblick auf Geschäftsverlauf und Konjunktur sowie einer Investitionskrise, die sich in den vergangenen Monaten sogar noch verschärft hat, sprachen sich die wahlwerbenden Gruppen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Wirtschaftsparlaments morgen, Donnerstag, für gezielte Konjunkturimpulse aus.

"Österreich befindet sich wirtschaftlich auf dem Niveau von 2009, das war das Jahr des Absturzes. 2015 werden wir zwar nicht noch tiefer stürzen, aber hinaufkommen werden wir auch nicht", betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Statt frustriert zu resignieren, kämpfe die Wirtschaftskammer für "positives Wachstum und gezielte Impulse", wobei klar sei, dass diese das Budget nicht über Gebühr belasten dürfen.

Als "echtes Erfolgsmodell" habe sich der Handwerkerbonus erwiesen, der nach langjährigem Drängen der WKÖ mit 1. Juli dieses Jahres eingeführt wurde. Die für heuer bereit gestellten Fördermittel von 10 Millionen Euro sind bereits jetzt zur Gänze ausgeschöpft, weshalb die Wirtschaftskammer in Verhandlungen mit dem Finanzministerium eine Überbrückungslösung bis Anfang 2015 gefunden hat, bis die nächsten 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. "Nun ist gewährleistet, dass anstehende Förderfälle auch über die 10 Millionen Euro hinaus noch heuer abgewickelt werden können", so Leitl. "Mein expliziter Dank gilt Finanzminister Schelling, der hier zu kreativen und flexiblen Wegen bereit war. Die Details werden noch erarbeitet. Wichtig war uns, Frustration bei den Handwerksbetrieben und ihren Kunden zu verhindern und legale Arbeit gegenüber Pfusch zu fördern."

Notwendig seien zudem gezielte Investitionsanreize - auch in Ergänzung zu dem heute von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierten europäischen Investitionspaket. Dabei sollen unter Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank (EIB) Investitionen von etwa 315 Milliarden Euro realisiert werden -insbesondere durch europäische Kreditgarantien. "Ich begrüße und unterstütze dieses erste wichtige wirtschaftspolitische Signal des neuen Kommissionspräsidenten", so Leitl.

Um in Österreich die Investitionsneigung der Betriebe zu unterstützen, schlägt die WKÖ einen Investitionsanreiz für Unternehmen vor. So könnte die Grenze für sofort abschreibbare geringwertige Wirtschaftsgüter von derzeit 400 auf 1.000 Euro erhöht werden. "Das wäre für die Betriebe eine bürokratische Vereinfachung, die nicht zu höheren Kosten fürs Budget führt." Sinnvolle Anreize wären auch eine degressive Abschreibung oder eine Investitionszuwachsprämie für Unternehmen, die zusätzliche Investitionen tätigen. Leitl: "Über diese Modelle reden wir in den kommenden Wochen mit der Regierung. Klar ist: Investitionen hinken seit Jahren hinterher und brauchen rasch Anreize."

Als dritten Schwerpunkt nannte Leitl Erleichterungen bei alternativen Finanzierungsformen - etwa durch verbesserte Bedingungen für "Crowdfunding", die Wiedereinführung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft oder die Einführung eines Beteiligungsfreibetrags für private Investoren. Hier gebe es bereits Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium: "Die Betriebe können nur dann investieren, wenn sie über genügend Geldmittel verfügen." Und nicht zuletzt brauchen die Betriebe eine Bürokratieentlastung.
Was notwendige Änderungen im Pensionssystem betrifft, verwies Leitl auf entsprechende Reformen in anderen europäischen Ländern wie etwa Deutschland, Schweden oder Schweiz. Es gehe vor allem darum, länger zu arbeiten. Dabei verwies er auf das von der Wirtschaftskammer vorgestellte 25/25/50-Modell. Dabei verbleiben einem älteren Arbeitnehmer, der länger erwerbstätig ist, 25 Prozent seines fiktiven Pensionsanspruches, dem Unternehmen ebenfalls 25 Prozent. 50 Prozent verbleiben im Pensionssystem. Leitl: "Ich bin gegen einen Malus im Pensionssystem. Ich bin sehr für Anreize, länger zu arbeiten."

Matznetter: Trotz Wachstumsschwäche positiver Export, KMU mit Maßnahmen unterstützen, die auch wirklich bei ihnen ankommen

Auch wenn die heute präsentierten Wachstumsprognosen des Wirtschaftsbarometers sich ernüchternd zeigen, streicht Christoph Matznetter, Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, die positive Exportstatistik hervor. "Trotz internationaler Konjunkturschwäche verzeichnet Österreich ein All-time high in der Höhe von 145 Milliarden Euro allein bei den Warenexporten. Wir sind in der Lage, unsere Güter und Dienstleistungen trotz härter werdender Wettbewerbsbedingungen erfolgreich in Weltmärkte zu exportieren. Das beweist die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Betriebe und spricht eindeutig für die Qualität des Wirtschaftsstandorts Österreich. Die Zahlen beweisen jedoch auch, dass die Wachstumsschwäche in der EU und weltweit vor uns nicht Halt macht."

Umso wichtiger sei es, schnell Investitionen zu setzen, wie es auch das heute angekündigte Paket der EU-Kommission vorsieht. Von diesem zeigt sich Matznetter etwas enttäuscht, da nicht das genannte Volumen von 315 Mrd. Euro aus dem Europäischen Haushalt kommen wird, sondern nur 21 Mrd. Euro. Daher seien jetzt die nationalen Regierungen, besonders jene Deutschlands, gefragt, den Anschub seitens der EU zu nutzen und mit eigenen Mitteln zu vervielfachen.

Um das Wachstum in Österreich anzukurbeln, setzt Matznetter auf Maßnahmen, die "KMU unterstützen und wirklich auch bei ihnen ankommen." Eine Steuerreform zur Kaufkraftstärkung in der Höhe von fünf Milliarden Euro begrüßt er, mehr wären noch besser, um die Inlandsnachfrage zu stärken und den Umsatz und damit verbundene österreichische Wertschöpfung bei den KMU zu verbessern. Matznetter kann sich weiters vorstellen, dass zur verstärkten Nutzung der thermischen Sanierung ein Kreditmodell in der Anlehnung an jenes geschaffen werden könnte, das die Stadt Wien in den 70er Jahren zur Umstellung auf Erdgas initiiert hatte. Damit könnte man auch wenig bemittelte Menschen erreichen, die "vielleicht die löchrigsten Fenster und die älteste Heizung haben, sich aber die Grundfinanzierung der Sanierung nicht leisten können". (SR/PM)

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