Tamandl: Restriktive Vorgaben im Budgetvollzug müssen eingehalten werden

ÖVP-Budgetsprecherin: EU-Sanktionen würden Budget nur noch mehr belasten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Finanzminister Hans Jörg Schelling hat heute im Budgetausschuss sehr richtig auf die Wichtigkeit der restriktiven Vorgaben im Budgetvollzug hingewiesen, damit die angepeilten Ziele wie ein struktureller Haushalt des Gesamtstaates ab 2016 und eine sukzessive Senkung der Staatsschuldenquote erreicht werden können. Das stellte heute, Mittwoch, die Vorsitzende im Budgetausschuss Abg. Gaby Tamandl anlässlich der Behandlung des Berichts des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 in der Sitzung des Budgetausschusses fest. Er hat dabei auch klargestellt, welche Anforderungen die EU an Österreich stellt. Die EU-Kommission legt Freitag dieser Woche die Bewertung der nationalen Budgetpläne für 2015 vor.

Im Mai 2014 beschloss der Nationalrat für 2015 einen Bundesvoranschlag, der auf einer BIP-Prognose von 1,7 Prozent aufbaute und ein gesamtstaatliches Maastricht-Defizit von 1,4 Prozent sowie eine Senkung des strukturellen Defizits um 0,1 auf 0,9 Prozent des BIP vorsah. Die deutlich ungünstigere Konjunktur - die Wachstumsprognose für das BIP 2015 lautet nunmehr auf 1,2 Prozent -dürfte das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit auf 1,9 Prozent des BIP erhöhen. "Die zentralen Eckwerte haben sich verschlechtert", so die ÖVP-Budgetsprecherin Tamandl, die darauf hinwies, dass die Bundesregierung diese Entwicklung auch der EU-Kommission und der Eurogruppe fristgerecht bis Mitte Oktober in einer Übersicht zur Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Gemeinden für das kommende Jahr mitgeteilt habe.

Tamandl: "Österreich hat eine wesentlich bessere Ausgangsbasis als andere Staaten. Zirka 60 Prozent unserer Leistungen sind allerdings vom internationalen Markt abhängig. Nach einer besseren Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte 2013 trat der erwartete Aufschwung im Jahr 2014 leider nicht ein. Die Arbeitslosigkeit steigt, was zusätzliche Mittel erforderlich macht. Auch die Zuschüsse an die gesetzliche Pensionsversicherung steigen. Es ist aber Aufgabe der Politik, das Pensionssystem nachhaltig für die kommenden Generationen abzusichern. Dazu gehört auch, das faktische Pensionsalter anzuheben". Im Regierungsprogramm ist das Ziel festgeschrieben, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Österreicher bis ins Jahr 2018 auf 60,1 Jahre anzuheben. Die Maßnahmen für die geplante Steuerreform müssten zudem fundiert verhandelt werden, sagte Tamandl und wies darauf hin, dass das Budget 2015 für die Steuerreform noch keine Maßnahmen vorsieht.

Zur nachhaltigen Verbesserung der Budgetsituation wurden bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt, verwies Tamandl unter anderem auf die Verschärfung des Finanzstrafrechts. Im September 2014 vereinbarte die Bundesregierung zudem ein strukturpolitisches Maßnahmenpaket, das einen beschleunigten Ausbau des Breitbandnetzes, bessere finanzielle Rahmenbedingungen für Start-ups sowie für die Kreativ- und die Filmwirtschaft, Erleichterungen bei der Erschließung neuer Märkte und Maßnahmen gegen Lohndumping und Sozialbetrug vorsah. "Trotzdem - die Situation 2015 ist durchaus herausfordernd, ein restriktives Haushalten notwendig. Sanktionen seitens der EU würden unser Budget nur noch mehr belasten", warnte die ÖVP-Budgetsprecherin abschließend.
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