Faymann/Hundstorfer: Politische Verantwortung statt Pensionsautomatik

Maßnahmen zur Pensionsreform greifen - Beamtenpensionen bei Mehraufwand berücksichtigen - Bonus-Malus-System kommt

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer haben heute, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz zur Entwicklung des österreichischen Pensionssystems Stellung genommen. Beide Politiker bekräftigten die Ablehnung einer Pensionsautomatik und betonten die Bedeutung der politischen Verantwortung bei Entwicklung und Finanzierung des Pensionssystems. Es wäre geradezu zynisch, so Faymann, würden man den Menschen sagen, sie müssten länger arbeiten, auch wenn es die entsprechenden Arbeitsplätze nicht gibt. "Ein Automat würde das machen. Die Menschen haben aber zu Recht die Erwartung an die Politik, dass sie sich der aktuellen Herausforderungen annimmt." Die Regierung habe eine Vielzahl von Maßnahmen in Sachen Pensionsreform getroffen, die bereits Wirkung zeigen, so Hundstorfer. Zur Kostenentwicklung des Pensionssystems betonte der Sozialminister: "Wer von Kostenwahrheit spricht, muss die Beamtenpensionen mitberücksichtigen." ****

Bundeskanzler Faymann betonte, man müsse das Pensionssystem so gestalten, dass die Menschen auch davon leben können. Die Sozialdemokratie sei der Lebensrealität der Menschen verpflichtet. "Die Durchschnittspension in Österreich beträgt rund 1.000 Euro. Das ist nicht unverschämt viel", so Faymann. Voraussetzung dafür, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können, sei vor allem die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigungslage. "Wir werden alles tun, damit die Beschäftigung so hoch ist, dass die Einnahmen auch ausreichen", unterstrich Faymann. Sozialminister Hundstorfer habe mit Maßnahmen wie der Reform der Korridorpension oder der Invaliditätspension Neu dafür gesorgt, dass das faktische Pensionsantrittsalter steigt, sagte Faymann. 2016 werde evaluiert, welche Maßnahmen gut funktionieren und wo noch nachgeschärft werden müsse, so Faymann.

Das faktische Pensionsantrittsalter sei seit der Umsetzung der Maßnahmen bereits um ein Jahr und einen Monat gestiegen, bestätigte der Sozialminister. Diskussionen um die Finanzierbarkeit des Pensionssystems habe es schon immer gegeben, es gebe derzeit jedoch keinen Grund, eine Pensionsautomatik zu fordern. "Wir sind auf einem guten Weg", die Mehrkosten bei den Pensionen bis 2060 werden sich voraussichtlich nur geringfügig erhöhen, "weil der Pensionsaufwand im öffentlichen Bereich kleiner wird", gab Hundstorfer zu bedenken. So gebe es seit fast 15 Jahren kaum noch Pragmatisierungen. Die Beamtenpensionen müssten - wie auch im Regierungsübereinkommen vereinbart - beim Gesamtaufwand einberechnet werden, forderte Hundstorfer.

Außerdem sei zu bedenken, dass in Österreich eine Vielzahl von Sozialleistungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro über die Pension abgedeckt werde, die in anderen EU-Ländern von den Krankenversicherungen oder gar nicht übernommen würden, etwa die Invaliditätspension, Reha-Kosten, Ausgleichszulagen oder die Auszahlung einer Witwenpension. "Das alles steckt in unserem Pensionssystem drinnen. Und es ist ein gutes System, das wir beobachten und um das wir uns kümmern müssen", betonte Hundstorfer.

Um das faktische Pensionsalter anzuheben, sei vor allem auch die Wirtschaft gefordert, sagte Hundstorfer, der die rasche Einführung eines Bonus-Malus-Systems fordert. "Das muss spätestens im Frühjahr -nach den Wirtschaftskammerwahlen -kommen", machte Hundstorfer klar. Bundeskanzler Faymann bestätigte: "Wir werden das Bonus-Malus-System genauso durchsetzen wie die Steuerreform." (Schluss) sc/bj

SERVICE: Eine Grafik zur Entwicklung der
Pensionskosten finden Sie unter
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df

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