Brunner: Umweltorganisationen müssen Umweltrecht vor Gerichten geltend machen können

Grüne: Es braucht vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention

Wien (OTS) - "Das Beispiel der Grundwasserverschmutzung Korneuburg zeigt, wie wichtig es ist, Umweltorganisationen Rechtsinstrumente in die Hand zu geben. Dabei muss natürlich dem vorbeugenden Rechtsschutz besonderes Augenmerk geschenkt werden. Es darf nicht von einem Schadenseintritt abhängen, ob Umweltorganisationen aktiv werden dürfen oder nicht", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

"Österreich muss insbesondere in den Bereichen Luft, Wasser und Naturschutz Rechtsinstrumente bereitstellen, denn die Vollzugsdefizite in diesen Bereichen zeigen, dass die von der Europäischen Union und dem österreichischen Gesetzgeber erlassenen Normen in der Praxis oft nicht ernst genug genommen werden. Die Grünen unterstützen aber auch exemplarische Verfahren zur Umsetzung der Aarhus-Konvention. Ich verweise diesbezüglich auf die "Feinstaubklage" eines Grazer Bürgers, die derzeit beim Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung liegt und auf eine Flächenwidmungsplan-Anfechtung der Umweltorganisation "Protect" beim Verfassungsgerichtshof", hält Brunner fest.

Der Antrag zur vollständigen Umsetzung der Aarhus-Konvention wurde in dieser Legislaturperiode von Christiane Brunner am 29.1.2014 erneut eingebracht. Zwar fand dazu im Umweltausschuss im Juni 2014 ein Hearing mit ExpertInnen statt, die alle eindeutig einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sahen, aber eine Beschlussfassung des Entschließungsantrags scheiterte bisher an den Fraktionen von SPÖ und ÖVP. Gemäß dem im Juni 2014 aktualisierten Antragstext, wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur vollständigen Umsetzung der Aarhus-Konvention für ein Bundes-Umweltrechtsschutzgesetz vorzulegen. "Die Regierung muss sich in dieser Hinsicht bewegen. Umweltorganisationen müssen Umweltrecht vor Gerichten geltend machen können", sagt Brunner.

Links:

Grüner Antrag auf vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00124/imfname_337672.pdf

Grazer Feinstaubverfahren:
http://www.gruene.at/themen/umwelt/feinstaub-wir-unterstuetzen-grazer-familien-klage

Anfechtung des Forchtensteiner Flächenwidmungsplans:
https://www.gruene.at/themen/umwelt/causa-forchtenstein-meilenstein-f
uer-umweltschutz

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