Juraczka: Evolutions-Veranstaltung der ÖVP Wien zu "Demokratie" voller Erfolg

300 Besucherinnen und Besucher im Ares Tower bei Diskussionsveranstaltung mit Landesparteiobmann Juraczka, Bundesminister Kurz, Verfassungssprecher Gerstl

Wien (OTS) - Unter großem Andrang diskutierten gestern Abend zum Thema "Demokratie" auf Einladung der ÖVP Wien im Rahmen des Evolutionsprozesses der ÖVP der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka, der Bundesobmann der Jungen ÖVP, Bundesminister Sebastian Kurz, sowie der Verfassungssprecher der ÖVP im Nationalrat Wolfgang Gerstl in der Wolke 19 im Ares Tower. Im Zentrum der Diskussion stand dabei der Wille, "die Bürgerinnen und Bürger wieder in die demokratischen Entscheidungsprozesse zurückzuholen, einzubinden und zu repolitisieren", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Manfred Juraczka.

In Wien gebe es zahlreiche Beispiele, bei denen die rot-grüne Stadtregierung über den Willen der Bevölkerung "drübergefahren" sei, so Juraczka. Dabei nannte er u.a. den "Fleckerlteppich" Parkraumbewirtschaftung oder die Abstimmung über die Verkehrsberuhigung in der Mariahilfer Straße. Gerade beim Parkpickerl sei der Wunsch nach Partizipation bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr groß gewesen. Die ÖVP Wien habe deshalb die Initiative übernommen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten, mit ihrer Unterschrift gegen das Parkpickerl zu mobilisieren. Die Bürger-Befragung zur Mariahilfer Straße habe überhaupt im "rechtsfreien Raum" stattgefunden, so Juraczka. Mit den Geschäftsleuten sei ein Großteil der Betroffenen von vornherein von der Befragung ausgeschlossen gewesen. Auch hier habe die ÖVP auf eigene Faust eine Befragung organisiert, die eindeutig gegen die Verkehrsberuhigung ausgefallen sei. Trotz mehrfacher Ankündigung von Rot-Grün sei jedoch bis dato kein neues Demokratiepaket auf den Weg geschickt worden.

Der Bundesobmann der JVP, Bundesminister Sebastian Kurz, stellte vor allem die grundsätzlichen Veränderungen des Elektorats sowie die Auflösung der Parteiendemokratie in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. "Die Wählerinnen und Wähler von heute sind viel weniger an Parteien gebunden. Wir müssen wieder beginnen, sie direkt abzuholen", so Kurz. Eine Möglichkeit dazu sehe er in der besseren Gewichtung der Vorzugsstimmen. "Über die Vorzugsstimme bekommt man eine stärkere Bindung zum Wähler", so Kurz und nannte dazu als Beispiele die Vorzugsstimmenmodelle in Niederösterreich oder in Südtirol. "Besser eine klare Vorzugsstimmenregelung als in den Hinterzimmern über die Listenbesetzung zu mauscheln", so Kurz. Auch die Befassung mit konkreten Themen z.B. über eine Volksbefragung binde die Menschen wieder aktiv in die politische Diskussion ein. "Die Stimmung wird nicht besser, wenn wir den Deckel auf bestimmte Themen draufhalten."

Der Verfassungssprecher der ÖVP im Nationalrat, Wolfgang Gerstl, brachte die Idee eines "Bürgerantrages" in die Diskussion ein. Danach sollen die Bürgerinnen und Bürger ein Recht erhalten, selbst Anträge zu stellen. Ähnliche Modelle in Deutschland sehen dazu gewisse Hürden wie eine Mindestanzahl an Unterstützern vor. In Penzing werde dazu ein Probelauf gestartet, bei dem Bürgerinnen und Bürger einen Antrag im ÖVP-Klub für das Bezirksparlament einbringen können - ohne Hürden. Im Rahmen des Evolutionsprozesses solle auch die bundesweite Anwendungsmöglichkeit erörtert und vorbereitet werden, so Gerstl.

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