Karas zu EU-Investitionsplan: Mitgliedstaaten sollen verdoppeln

"Nicht nur Milliarden zählen, sondern Ideen dahinter"

Straßburg, 26. November 2014 (OTS) "Die EU-Mitgliedstaaten sollen den 315-Milliarden-Investitionsplan der EU verdoppeln. Auch die Mitgliedstaaten sind in der Pflicht", fordert der Europaparlamentarier Othmar Karas heute nach der Vorstellung des langerwarteten EU-Investitionsplans durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. ****

Gleichzeitig betont Karas, dass Reformen notwendig sind, damit die Investitionen greifen. "Es zählen nicht nur die Milliarden im Topf, sondern auch die Ideen dahinter. Nur mit Geld alleine kann Europas Wirtschaft nicht fliegen. Juncker hat den richtigen
Ansatz", so Karas heute in Straßburg.

"Wenn die Investitionen kein Strohfeuer bleiben sollen, dann brauchen wir begleitende Strukturreformen in allen EU-Mitgliedsländern. Ohne Reformen gibt es keine wirksamen und nachhaltigen Investitionen", betont Karas.

Zu den notwendigen Begleitmaßnahmen zum Investitionspaket zählt Karas, die Wirtschaft von Bürokratie zu befreien, die öffentliche Verwaltung effizienter zu machen und die Fortsetzung der Strukturreformen, zu denen sich die Mitgliedstaaten im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters verpflichten."

Für besonders wichtig hält Karas, den Abbau von Hürden im EU-Binnenmarkt, vor allem im digitalen Binnenmarkt. "Hier brauchen wir mutige neue Schritte. Es darf beim Downloaden von digitalen Medien, beim Online-Einkauf, beim Telefonieren, bei der Wahl der Zahlungsmethode und beim Verbraucher- und Datenschutz keine Rolle mehr spielen, in welchem EU-Land man grade ist. Durch die Hindernisse in diesem Bereich gehen immer noch viel zu viele
Chancen verloren", betont der Europapolitiker.

Karas begrüßt, dass 75 Milliarden der geplanten 315 Milliarden kleinen und mittleren Betrieben (KMU) zugutekommen sollen. Entscheidend sei auch, dass der Investitionsplan nicht durch neue Schulden finanziert werden soll. "Die ständige altideologische Debatte, ob man Sparen oder Investieren soll, geht mir auf die Nerven. Jeder Schüler weiß doch, dass man, wenn man wenig Geld hat, das Geld besonders sinnvoll einsetzen muss. Genau darum geht es",
so Karas.

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