NEOS: Junckers Investitions- und Wachstumspakt braucht Begleitmaßnahmen

Angelika Mlinar sieht ersten politischen Schritt in die richtige Richtung

Wien (OTS) - Angelika Mlinar, EU-Abgeordnete der NEOS, sieht die heute von Kommissionspräsident Juncker vorgestellten Pläne als ersten wichtigen Schritt, fordert aber Begleitmaßnahmen, um das gewünschte Ziel zu erreichen: "Es ist lobenswert, dass die Kommission in so kurzer Zeit aktiv geworden ist - denn wir haben wirklich keine Zeit zu verlieren - aber das bisherige Ergebnis ist noch mit sehr viel Detailarbeit zu verbessern und hätte vielleicht noch etwas durchdacht werden sollen. Ich fürchte es handelt sich hier um eine klassische politische Beruhigungspille, die Juncker offenbar den Sozialdemokrat_innen für seine Wahl schuldet."

Die genannte Investitionssumme von mehr als 300 Milliarden Euro ist für Mlinar noch mit Fragezeichen behaftet: "Was die wundersame Geldvermehrung betrifft, so hoffe ich, dass sich diese wie geplant umsetzen lässt bzw. noch präzisiert wird und tatsächlich als Anstoß für Investitionen gesehen werden kann. Investitionen sind immer eine Frage des Vertrauens. Optimismus und Vertrauen aber müssen hergestellt werden. Sonst warten alle nur darauf, dass jemand anderer den ersten Schritt macht. Wir müssen tatsächlich an unsere eigene Kraft glauben. Wenn private Investor_innen als Geldquelle herangezogen werden sollen, müssen zuerst Rahmenbedingungen geschaffen werden, die auch Anreize bieten. Wenn irgendwo Geld warten würde, das im jetzigen Umfeld investiert werden will, dann würde dies ja längst geschehen", betont Mlinar.

Besonders beunruhigend ist die damit weiter steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte. "Die steigende Verschuldung macht einen Großteil des Problems aus - so werden langfristig noch viel größere Probleme auf uns zukommen," warnt NEOS EU- und Budgetsprecher Rainer Hable.

Inhaltlich fordert Angelika Mlinar, die im Industrie- und Forschungsaussschuss des Europaparlaments tätig ist:

- den nun vorgestellten Investitionsplan als Begleitmaßnahme zu notwendigen Strukturreformen (Arbeitsmarkt, Verwaltung) zu betrachten

  • eine Vereinheitlichung der Märkte bzw. Stärkung des Binnenmarkts (Strom-Interkonnektivität, digitaler Markt)
  • eine Kapitalmarktreform bzw. die Vereinheitlichung der nationalen Regelungen

"Anstelle von Neuverschuldung sollten wir den Fokus auf ein Garantiesystem legen und Steuererleichterungen für Privatinvestor_innen auf nationaler Ebene andenken, um das in Europa vorherrschende Investitionsdefizit auszugleichen. Wenn diejenigen EU-Bürger_innen mit Ersparnissen beginnen, zu investieren, dann haben wir in relativ kurzer Zeit kein Problem mehr. Die Politik muss dafür sorgen, dass wieder Vertrauen entsteht und ich hoffe, wir haben heute einen ersten Schritt dazu gesehen", so Mlinar.

Dem Misstrauensantrag der Rechtsfraktionen im EU-Parlament, der morgen zur Abstimmung kommt, will Mlinar nicht zustimmen, denn "er kommt zum falschen Zeitpunkt. Wir brauchen jetzt eine handlungsfähige Kommission und keine politischen Spielchen. Lassen wir die Kommission arbeiten, bevor wir sie beurteilen. Die jetzt vorgestellten Maßnahmen sind ein erster Schritt, dem hoffentlich viele weitere folgen werden. Wir brauchen mehr Wachstum und Beschäftigung, und wenn wir Initiativen unterstützen können, werden wir es machen."

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