Vana/Reimon zu Junckers Investitionsplan: "Viel versprochen, sehr wenig dahinter!"

Grüne kritisieren kosmetische Umverteilungen von EU-Budget statt echter Investitionspolitik

Straßburg (OTS) - Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Europäischen Parlament seinen Vorschlag für einen Investitionsplan vorgestellt. 21 Milliarden Euro aus dem Europäischen Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank sollen private Investitionen auf 315 Milliarden hebeln. Die genaueren Strukturen des neuen Fonds und die Verteilung von Risiken und Ertragschancen zwischen Privatinvestoren und Staat sind noch unklar.

"Auch wenn sich Kommissionspräsidenten Juncker in seiner Wortwahl redlich bemüht hat: das soeben präsentierte Investitionspaket ist viel Lärm um sehr wenig", zeigt sich Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Budgetausschuss des Europaparlaments, enttäuscht über die Pläne Junckers.
Vana: "Als überzeugte Europäerin bin ich ja schon einiges an leeren Versprechungen gewöhnt: aber bescheidene zwei Milliarden Euro aus dem EU-Budget und ein paar zusammengekratzte Gelder aus bestehenden Fonds als groß angelegtes Investitionspaket zu verkaufen, bleibt hinter allen Erwartungen zurück. Die Ankündigung einer "Hebelwirkung" an privaten Investitionen von ganzen 315 Milliarden Euro ist völlig illusorisch und fällt ins Reich der Traumwandlerei. Statt endlich massiv durch öffentliche und private Investitionen gegen die anhaltende Krise und Rekordarbeitslosigkeit vorzugehen, wird Europas BürgerInnen wie schon so oft eine fast leere Luftblase verkauft. Vom ankündigten Neuanfang der EU ist das weit entfernt. Aus Sicht der Grünen braucht es ein Investitionspaket mit Maßnahmen zum Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur, den ökologischen Umbau der Wirtschaft zur Schaffung neuer nachhaltiger Arbeitsplätze und einen intensive Zusammenarbeit mit Städten und Regionen, die schon jetzt im Rahmen der Europäischen Strukturfonds investieren. Statt weiterer Ankündigungspolitik muss Europa Entschlossenheit zeigen im Kampf gegen Ungleichheit und Ausgrenzung."

Michel Reimon, Grüner Europaabgeordneter und Mitglied im Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europaparlaments, sagt dazu: "Investitionen wären der richtige Weg aus der Krise - echte, neue Investitionen in Zukunftsbereiche, wie sie unser Grüner Investitionsplan vorsieht und nicht nur kosmetische Umverteilungen von EU-Budgetposten, wie es hier passiert ist. Aber man muss Juncker auch etwas in Schutz nehmen: Er hat von den nationalen Regierungen keinerlei Spielraum erhalten, Merkel und Co wollen am strikten Austeritätskurs nicht rütteln und halten die Kommission an der kurzen Leine. Auch hier gilt das Sprichwort: "Ohne Geld ka Musi!" Juncker darf halt nur Triangel spielen - aber immerhin mit buntem Schlägel."

Den Investitionsplan der Grünen/EFA-Fraktion finden Sie in englischer Sprache hier:
http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Policy_papers/Green_
Investment_Plan_for_Europe_EN.pdf

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